Berliner Tageblatt - Umstrittenes Gesetz: Erneut Massenproteste in Georgien

Viele Menschen schwenkten die georgische und die Europa-Flagge. "Wir werden niemals eine pro-russische Regierung in Georgien tolerieren", sagte der Student Mischa Kawtaradse der AFP.

Nach der Verabschiedung des sogenannten Agentengesetzes hatte Georgiens Staatschefin Salome Surabischwili vergangene Woche ihr Veto dagegen eingelegt. Wie AFP erfuhr, will das Parlament am Montag ein Verfahren einleiten, um das Veto der Präsidentin aufzuheben. Der Rechtsausschuss werde am Montag formell das Verfahren zur Aufhebung des Vetos einleiten, teilte der Pressedienst des Parlaments der AFP mit. Eine Abstimmung im Plenum sei bereits am Dienstag geplant.

Am vergangenen Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen. Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten. Auch international hatte die Verabschiedung des Gesetzes Kritik ausgelöst. Die EU, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes.

O.Lorenz--BTB