Berliner Tageblatt - CDU-Politiker Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine

Der CDU-Abgeordnete kritisierte es als unerklärlich, dass die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. "Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine 'all in' unterstützen: militärisch, finanziell, politisch", sagte Kiesewetter.

Mit der Erklärung einer Notlage könnten die strengen Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesetzt werden; diese Erklärung müsste mit einer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet werden. Eine solche Ausnahme von der Schuldenregel ist laut Grundgesetz nur "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen" möglich.

In der Ampel-Koalition sperrt sich bislang allerdings die FDP vehement gegen einen solchen Schritt, während die Regierungsparteien SPD und Grüne offen dafür sind. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer widersprach Kiesewetter am Samstag. "Im nächsten Jahr erwarten wir knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen", sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist also mehr als genug Geld für Verteidigung da. Statt die Steuerzahler durch Schulden zu belasten, müssen wir die Staatsausgaben ehrlich priorisieren."

Meyer forderte CDU-Chef Friedrich Merz die Position der Christdemokraten zur Schuldenbremse zu klären. Der Haushaltsexperte sagte AFP: "Merz muss nun erklären, was in der CDU gilt: Die Position der Ministerpräsidenten und von Kiesewetter, die die Schuldenbremse schleifen und irgendwelche Notlagen fingieren wollen, oder das klare Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin, das Herr Merz in Sonntagsreden erklärt."

Der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter brachte angesichts der Bedrohung aus Russland einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Verteidigungsfonds ins Gespräch. "Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden - vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen.

Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, sagte Hofreiter. Zur Finanzierung schlug er vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten: "Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen."

I.Meyer--BTB