Berliner Tageblatt - Israel bombardiert Rafah trotz IGH-Urteils - Neue Verhandlungen über Waffenruhe geplant

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am Freitag den sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah angeordnet. Das UN-Gericht in Den Haag gab damit einem Antrag Südafrikas teilweise statt. Zur Begründung erklärte das Gericht, die Offensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die "zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könnten. Das höchste UN-Gericht wies Israel zudem an, den Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten offenzuhalten.

Israel wies die Einschätzung des Gerichts zurück und stellte keinen Kurswechsel in Rafah in Aussicht. Die israelische Armee habe keine Militäreinsätze in der Region Rafah ausgeführt, "die der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen Zerstörung führen könnten", erklärten das israelische Außenministerium und der Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi nach einer von Regierungschef Benjamin Netanjahu einberufenen Krisensitzung mit mehreren Ministern.

In der Stadt an der Grenze zu Ägypten hatten vor der israelischen Offensive mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den seit Oktober andauernden Kämpfen gesucht. Israel bezeichnet Rafah als die letzte Bastion der Kämpfer der radikalislamischen Hamas.

Der bewaffnete Arm der Palästinenserorganisation erklärte am Samstag, Hamas-Kämpfer hätten im Flüchtlingslager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen eine israelische Armeeeinheit angegriffen und alle Mitglieder "getötet, verwundet oder gefangen genommen".

Die israelische Armee wies die Darstellung der Hamas zurück. Es habe "keinen Vorfall gegeben, bei dem ein Soldat entführt wurde", erklärte die Armee, ohne nähere Angaben zu möglicherweise getöteten oder verletzten Soldaten zu machen.

Kämpfer der radikalislamischen Hamas hatten am 7. Oktober einen beispiellosen Angriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge mehr als 1170 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 35.900 Menschen getötet.

Nach Angaben aus Regierungskreisen beabsichtigt Israel, in den kommenden Tagen die Verhandlungen über die Freilassung der seit dem 7. Oktober im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufzunehmen.

Israelische Medien berichteten, Mossad-Chef David Barnea habe sich mit CIA-Direktor Bill Burns und dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani auf einen neuen Rahmen für die festgefahrenen Verhandlungen geeinigt. Der hochrangige Hamas-Vertreter Usama Hamdan sagte dem Sender Al-Dschasira jedoch, dass die Hamas "von den Vermittlern über nichts informiert" worden sei.

Die Gespräche über die Befreiung der verbliebenen Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen waren in diesem Monat zum Stillstand gekommen, nachdem Israel die Bodenoffensive in Rafah gestartet hatte.

In Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend erneut tausende Demonstranten und forderten die israelische Regierung auf, Maßnahmen zur Freilassung der Hamas-Geiseln zu ergreifen. Die Demonstranten hielten eine Schweigeminute für die gestorbenen Geiseln ab, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. 121 Geiseln werden immer noch im Gazastreifen festgehalten. Nach Angaben der israelischen Armee sind 37 von ihnen tot.

M.Odermatt--BTB