Berliner Tageblatt - Kommunalwahl in Thüringen: Durchmarsch der AfD bleibt zunächst aus

Insgesamt waren rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Knapp 7500 Sitze in den Thüringer Kommunalparlamenten waren zu vergeben. Die Kommunalwahl galt auch als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September. Im Fokus stand vor allem das Abschneiden der AfD, die in den Kommunen zum Teil stark verankert ist und die in Thüringen im vergangenen Jahr den bundesweit ersten und bisher einzigen Landratsposten gewann.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Weimar setzte sich laut vorläufigem Ergebnis Amtsinhaber Peter Kleine (parteilos) durch, in Suhl stand Amtsinhaber André Knapp (CDU) nach Auszählung fast aller Stimmen vor dem Wahlsieg. In beiden Städten gab es keine AfD-Bewerber. In den drei weiteren kreisfreien Städten Erfurt, Gera und Jena zeichneten sich nach den Zwischenergebnissen Stichwahlen ab.

Laut den Zwischenergebnissen belegte die AfD nur im Kreis Altenburger Land bei der Landratswahl Platz eins. Da ihr Kandidat Heiko Philipp mit 33,0 Prozent jedoch die nötige absolute Mehrheit verpasste, wird in zwei Wochen zeitgleich mit der Europawahl in einer Stichwahl mit dem zweitplatzierten CDU-Bewerber Uwe Melzer über den künftigen Landrat entschieden. Melzer kam auf 32,2 Prozent.

In acht weiteren Kreisen lagen die AfD-Bewerber am Abend laut vorläufigem End- beziehungsweise Zwischenergebnis an zweiter Stelle, weshalb es auch dort zu Stichwahlen kommt. Im Landkreis Hildburghausen gibt es in zwei Wochen eine Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Freien Wähler und dem Rechtsextremisten und früheren NPD-Funktionär Tommy Frenck, der in Kloster Veßra eine Szeneimmobilie betreibt. Frenck wurde wiederholt im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Insgesamt sind in 13 der 17 Thüringer Landkreise die Landratsposten neu zu besetzen. Im Juni vergangenen Jahres gewann die AfD im Thüringer Landkreis Sonneberg bundesweit den ersten Landratsposten für die Partei.

Als Stimmungstest gilt die Wahl auch für das kürzlich gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das zur Landtagswahl in Thüringen antreten will. Laut Landesamt für Statistik schickte das BSW mehrere Bewerber bei der Kreistags- und Gemeinderatswahl ins Rennen.

Wahlberechtigt waren alle Thüringer ab 16 Jahren. Mit einem vorläufigen Zwischenergebnis wurde in der Nacht zum Montag gerechnet. Ein endgültiges Ergebnis sollte es frühestens am Montag geben. Bei fehlender Mehrheit finden die nötigen Stichwahlen zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni statt.

Die CDU und die Linke in Thüringen begrüßten die Zwischenergebnisse der Kommunalwahl. Der CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September, Mario Voigt, sprach von einem "guten Tag mit vernünftigen Entscheidungen für Thüringen". Die CDU werde "stärkste Kraft im Land" werden, zeigte er sich überzeugt.

Für die Linke, die erneut mit Ministerpräsident Bodo Ramelow in die Landtagswahl zieht, erklärte Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig mit Blick auf ausgebliebene AfD-Erfolge, Thüringen sei "nicht mit einem Schlag blau geworden". Die Wählerinnen und Wähler hätten "den braunen Griff nach der Macht im ersten Wahlgang bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen verhindert".

In Umfragen zur Landtagswahl hatte die CDU zuletzt mit 20 Prozent auf Platz zwei hinter der AfD mit etwa 30 Prozent gelegen. Die Linke und das BSW folgten mit je etwa 16 Prozent vor der SPD mit rund acht Prozent und den Grünen mit fünf Prozent. Die FDP wurde nicht mehr im Landtag gesehen. Linke, SPD und Grüne bilden in Erfurt derzeit eine Minderheitsregierung.

B.Shevchenko--BTB