Berliner Tageblatt - Prozess gegen türkischen Kulturförderer Kavala nähert sich Urteilsverkündung

Kavala sitzt in dem Gefängnis von Silivri rund 60 Kilometer westlich von Istanbul. Der 64-jährige Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei, er wurde aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala bestreitet die Vorwürfe, ihm droht lebenslange Haft.

Menschenrechtsaktivisten hoffen auf eine Freilassung Kavalas, die ein positives Signal senden könne, während sich die Türkei im Ukraine-Krieg für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew einsetzt.

"Osman Kavala ist einer der prominentesten Gefangenen der Türkei, aber die Aufmerksamkeit, für ihm zuteil wird, hat nicht verhindert, dass ihm gravierende Ungerechtigkeit durch das System widerfährt", erklärte Güney Yildiz von Amnesty International in der Türkei. "Seine bedingungslose Freilassung würde eine Entpolitisierung des Justizsystems in der Türkei kennzeichnen", sagte er.

Kavalas Fall hatte im Herbst eine diplomatische Krise zwischen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und einem Dutzend westlicher Botschafter, darunter denen der USA und Deutschland, ausgelöst. Erdogan drohte den Diplomaten mit der Ausweisung, nachdem sie Kavalas Freilassung gefordert hatten. Erst in letzter Minute lenkte Erdogan ein und ließ die Botschafter im Land bleiben.

Der Europarat leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala ein, an dessen Ende die Türkei ihr Stimmrecht oder sogar ihre Mitgliedschaft verlieren könnte.

J.Bergmann--BTB