Berliner Tageblatt - U-Haft für Kreml-Kritiker wegen Verbreitung von Falschinformationen über Militär

Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht. Der Kreml äußerte sich nicht zu dem Fall. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte lediglich, "es gibt ein Gesetz, das umgesetzt wird". Das Ermittlungskomitee handle entsprechend dieses Gesetzes.

Kara-Mursa befindet sich bereits in Haft, nachdem er wegen Nichtbefolgens von Polizeianweisungen zu 15 Tagen Haft verurteilt worden war. Der ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.

Kara-Mursa gibt an, wegen seines politischen Engagements bereits zweimal Opfer von Giftanschlägen geworden zu sein. Der 40-Jährige gehört zu den wenigen noch in Russland lebenden prominenten Oppositionellen.

B.Shevchenko--BTB