Berliner Tageblatt - Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Borrell sagte unter Anspielung auf Deutschland, einige Länder führten das Argument einer drohenden Eskalation mit Moskau an. "Aber wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen", betonte der Spanier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Wochenende erneut ausgeschlossen. Er wolle damit verhindern, dass es "zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt", sagte er in Berlin.

An dem Brüsseler Treffen nahm die Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller teil. Sie betonte, die deutsche Entscheidung sei "souverän national getroffen". Der Kanzler habe dazu "alles gesagt".

Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Stoltenberg an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden", betonte er.

Auch innenpolitisch steht Scholz unter Druck: Zuletzt forderten Bundestagsabgeordnete von SPD, Union und den Grünen, die deutschen Beschränkungen für den Waffeneinsatz aufzuheben. Eine ähnliche Position wie Deutschland vertritt in der EU und in der Nato Italien.

F.Pavlenko--BTB