Berliner Tageblatt - Verfassungsschutz: Höchstwert bei rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen

Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten erreichte mit 712 registrierten Fällen den höchsten Stand seit 2015. Auch die Straftaten gegen politische Gegner erhöhte sich auf 222. Propagandadelikte wie beispielsweise das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung nahmen im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls zu und machten mit 1873 Fällen fast drei Viertel aller Straftaten aus. Erfasst wurden zudem 69 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Das waren elf mehr als im Vorjahr.

Der Reichsbürgerszene rechnet der Verfassungsschutz in Sachsen rund 3000 Menschen zu. Das sind 500 mehr als im Vorjahr. Den Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums schätzt der Geheimdienst auf 2,9 Prozent. Der zahlenmäßige Anstieg ist demnach eng mit der weiteren Ausbreitung des sogenannten Königreichs Deutschland verknüpft, dessen Ziel ein von der Bundesrepublik unabhängiges Staatswesen ist. Dazu versucht die Reichsbürgergruppe in mehreren Bundesländern Immobilien zu kaufen.

Insgesamt stieg die Zahl der der rechtsextremistischen Szene in Sachsen zugeordneten Personen in Sachsen im vergangenen Jahr auf rund 5750. Im Vorjahr hatte die Zahl bei 4350 gelegen. Der deutliche Zuwachs resultiert demnach im Wesentlichen aus der Einstufung der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen.

Die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Szene bezifferte der Verfassungsschutzbericht 2023 auf 905 - nach 890 im Vorjahr. Leipzig bleibt demnach ein Zentrum der autonomen Szene. Insgesamt wurden 804 linksextremistische Straftaten registriert, davon waren 191 Gewalttaten.

Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, betonte, der Rechtsextremismus bleibe "die größte Herausforderung" für die Gesellschaft. Mit der Öffnung von Teilen der linksextremistischen Szene für den örtlichen Kampfsport gehe aber auch dort "eine weitere Professionalisierung der Gewaltanwendung einher".

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte, der Linksextremismus gehöre wegen seines gewaltbereiten Personenpotenzials "weiterhin zu einer ernst zu nehmenden Bedrohung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats".

T.Bondarenko--BTB