Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können / Foto: © AFP
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Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron am Dienstag in Meseberg. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen", fügte er hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dazu, dass es für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen gebe, dass sich dieser "immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss". Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich "unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben".
Der russische Präsident Wladimir Putin hat zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Usbekistan vor Journalisten. Besonders die kleinen Staaten Europas "sollten sich bewusst machen, womit sie da spielen", warnte er.
Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischen Gebiet einsetzen zu können. Die Bundesregierung hat dies ausgeschlossen, weil sie eine Eskalation vermeiden will. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten hingegen erklärt, wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden".
H.Seidel--BTB