Berliner Tageblatt - Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II - Lindner spricht von "Zäsur"

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Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II - Lindner spricht von "Zäsur"
Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II - Lindner spricht von "Zäsur" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II - Lindner spricht von "Zäsur"

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit endete am Mittwoch auch die zwischenzeitliche Blockade der FDP, alle Streitfragen sind mit dem Beschluss aber noch nicht ausgeräumt. So fordern Teile der FDP weiterhin Nachbesserungen zugunsten jüngerer Generationen und auch der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt an Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

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Das Rentenpaket II ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampel-Koalition. Zentraler Bestandteil ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegen soll. Damit hat sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Die SPD setzte hingegen ihr Wahlversprechen einer stabilen Rente um: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 gesichert werden.

Um dies zu finanzieren, soll mittelfristig der Beitragssatz bei den Lohnnebenkosten moderat steigen - von derzeit 18,6 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2028 und 22,3 Prozent im Jahr 2035. Die Regierung nennt die Erhöhung "vertretbar".

Dem Beschluss vorangegangen war ein bisweilen offen ausgeführter koalitionsinterner Streit vor allem zwischen FDP und SPD. Zuletzt legte FDP-Finanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 ein Veto gegen den Kabinettsbeschluss ein und verzögerte diesen um einige Wochen.

Nun aber zeigten sich sowohl Lindner als auch Heil zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei "Gutes gemeinsam gelungen", sagte Heil. Lindner sprach von einem "sehr guten Verhandlungsergebnis". Die FDP habe in den Verhandlungen "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht".

Mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung soll ein Teil der Altersvorsorge in Aktien angelegt werden. Darum soll sich ein Fonds kümmern, den der Staat zunächst mit Milliardenschulden finanziert. Die erwarteten Renditen sollen dann langfristig - erstmals im Jahr 2040 - in die Rentenversicherung fließen. Dafür investiert der Bund in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro, in den Folgejahren jeweils drei Prozent mehr.

Lindner nannte das Rentenpaket am Mittwoch auf der Plattform X eine "Zäsur". Kritik vor allem aus dem linken Lager, dass Anlagen in Aktien für eine Altersvorsorge zu riskant seien, entgegnete Lindner: "Das Risiko besteht nicht darin, mit Aktien zu sparen, sondern darin, darauf zu verzichten." Auch Heil betonte, dass es sich nicht um "kurzfristige Zockerei auf den Aktienmärkten" handele, sondern um einen "vertretbaren Weg für ein zusätzliches Standbein, um den Beitragsanstieg abzudämpfen".

Verdi-Chef Frank Werneke nannte den Beschluss angesichts der Stabilisierung des Rentenniveaus einen "Schritt in die richtige Richtung". Mehrere Ökonominnen und Ökonomen hingegen kritisierten die Rentenpläne. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer etwa nannte das Paket "nicht generationengerecht", weil es Jüngere zu sehr belaste. Der Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) übte ähnliche Kritik und nannte das Rentenpaket "eine gute Nachricht für die Babyboomer".

Vor allem zu diesem Punkt ging der Koalitionsstreit am Mittwoch weiter. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel forderte bei "Politico", "dass die Beiträge für die Jüngeren und gerade auch für die arbeitende Mitte nicht immer weiter und stärker als nötig steigen". Vogel stellte mit Blick auf ausstehende Verhandlungen im Parlament klar: "Jedes Gesetz wird im Bundestag nochmal verändert."

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, kritisierte ihren eigenen Parteichef. "Ich würde Christian Lindner auch ganz klar widersprechen, der ja gerade gesagt hat, in dem Statement, heute sei ein 'guter Tag für die Rente'. Das ist nicht der Fall", betonte Brandmann. Das Rentenpaket dürfe "so nicht beschlossen werden."

Minister Heil sagte dazu: "Ich gehe davon aus, dass sich im parlamentarischen Verfahren Einiges ändert, aber dass die Grundfesten dessen, was wir verabredet haben, stehen." Der SPD-Politiker mahnte dabei den Koalitionspartner zur Zurückhaltung bei Forderungen und fügte hinzu: "Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten."

Finanzminister Lindner kündigte bei X bereits weitere Reformen an. "Wir müssen die Beiträge im Interesse der Generationengerechtigkeit im Blick behalten - die Rentenpakete III und IV werden also folgen."

L.Dubois--BTB