Berliner Tageblatt - US-Vertreter: Biden erlaubt Ukraine Angriffe in Russland zur Verteidigung Charkiws

"Der Präsident wies vor kurzem sein Team an, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, die von den USA gelieferten Waffen für Gegenangriffe in der Region Charkiw einzusetzen", sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte. Die Ukraine solle "gegen russische Kräfte zurückschlagen können, die sie angreifen oder die Angriffe auf sie vorbereiten".

Am Verbot eines Einsatzes von ATACMS-Raketen oder von Raketen großer Reichweite im Inneren von Russland habe sich aber nichts geändert, sagte der Beamte mit Blick auf die Raketen, die Washington Kiew jüngst geliefert hat. Ein zweiter US-Beamter bestätigte die Angaben. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor angedeutet, dass Biden in der Frage einen Kurswechsel vornehmen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Verbündeten in den vergangenen Wochen immer wieder gedrängt, ihm grünes Licht für Angriffe mit den von ihnen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland zu geben. Die russische Armee hatte Mitte Mai eine Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gestartet und die ukrainischen Streitkräfte unter Druck gesetzt. Dabei verzeichnete sie eine Reihe von Geländegewinnen.

Die Debatte um den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hatte sich in den vergangenen Tagen intensiviert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte bei seinem Besuch in Deutschland am Dienstag, die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, für Angriffe genutzte Stützpunkte in Russland zu "neutralisieren".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich in dieser Frage jedoch weiterhin zurückhaltend und betont stets, er wolle verhindern, dass es "zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt". Auch verweist er auf "klare Regeln" für die deutschen Waffenlieferungen, die mit der Ukraine vereinbart seien und auch funktionierten.

D.Schneider--BTB