Berliner Tageblatt - Rechtsextreme Minister drohen Netanjahu mit Aufkündigung der Koalition in Israel

Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb bei X, er werde "nicht Teil einer Regierung sein, die dem vorgeschlagenen Entwurf zustimmt". Der Krieg müsse fortgesetzt werden, bis die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas "zerstört ist und alle Geiseln zurückkehren".

Biden hatte am Freitag gesagt, Israel habe in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen. "Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die Chance auf Frieden dürfe "nicht vertan" werden. Israels neuer Vorschlag sei ein "Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln", sagte der US-Präsident. "Die Hamas muss diesen Deal annehmen."

Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge" aus israelischen Gefängnissen.

Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter dem Vorschlag zufolge über eine "dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen" verhandeln, wie Biden hinzufügte. Demnach würde die Feuerpause in Kraft bleiben, solange die Gespräche fortgeführt würden.

Die zweite Phase des Plans sieht vor, dass sich die israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die Hamas soll dann "alle noch lebenden Geiseln" freilassen. Wenn sich beide Seiten an die Vereinbarung halten, werde diese zu einem Ende der Kampfhandlungen führen, führte Biden weiter aus. In einer dritten Phase solle dann ein Wiederaufbau- und Stabilisierungsplan für den Gazastreifen umgesetzt werden.

Netanjahu betonte am Samstag, Israel werde den Krieg so lange fortsetzen, bis es alle seine Ziele erreicht habe. "Israels Bedingungen für die Beendigung des Krieges haben sich nicht geändert", erklärte der israelische Regierungschef. Dazu zählten die Zerstörung der militärischen Kapazitäten der Hamas und ihre Fähigkeit zu regieren sowie die "Freilassung aller Geiseln". Es müsse sichergestellt sein, dass vom Gazastreifen "keine Bedrohung mehr für Israel ausgeht".

In Tel Aviv demonstrierten am Samstagabend tausende Israelis für eine Annahme des Plans. Sie schwenkten israelische und US-Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Bringt sie nach Hause", "Biden ist unsere einzige Hoffnung" oder "Biden, wir vertrauen dir". Eine Demonstrantin namens Karen sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Biden sorgt sich mehr um unsere Geiseln als Netanjahu."

Kämpfer der Hamas und anderer militanter Gruppen hatten am 7. Oktober einen beispiellosen Angriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge mehr als 1189 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 121 Geiseln sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Großangriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.300 Menschen getötet.

E.Schubert--BTB