Berliner Tageblatt - Britischer Labour-Chef Starmer will Migration begrenzen

Starmer nannte dem Bericht zufolge zwar weder einen Zeitplan noch machte er konkrete Angaben zur Senkung der Migrationszahlen. Das Blatt zitierte ihn jedoch mit den Worten, dass die Verabschiedung von Gesetzen zur Begrenzung der Migration oberste Priorität habe. Demnach sollen etwa Arbeitgeber, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen, mit einem Beschäftigungsverbot ausländischer Arbeitskräfte bestraft werden.

Die Migrationspolitik ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Parlamentswahl in Großbritannien am 4. Juli. Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 18 Prozent der Briten das Thema für das wichtigste Wahlkampfthema.

Premierminister Rishi Sunak und seine konservative Regierung wollen die Zuwanderung nach Großbritannien begrenzen. Ende April billigte das britische Parlament einen umstrittenen Regierungsplan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda. Er erlaubt die Abschiebung irregulär eingereister Menschen in das ostafrikanische Land, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft.

Labour-Chef Starmer schlägt zwar eine härtere Gangart zum Thema Grenzen und Migration ein als seine sozialdemokratischen Vorgänger. Die Labour-Partei erklärte aber, dass sie das von den Tories als Abschreckungsmaßnahme eingeführte Abschiebe-Gesetz wieder abschaffen wolle. In dem Zeitungsinterview erklärter Starmer nun, dass er im Falle eines Wahlsiegs stattdessen die Schlepperbanden, die illegale Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal bringen, ins Visier nehmen werde.

J.Bergmann--BTB