Berliner Tageblatt - Berichte: Biden plant verschärfte Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko

Die verschärften Regeln würden zu den härtesten gehören, die je ein Demokrat ergriffen hat. Sie sollen sich auf dem Gesetz stützen, das die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump genutzt hat, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu verhindern.

Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregulär über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangenden Migranten Rekordhöhen erreicht - Ex-Präsident Trump und seine Republikaner machen Biden direkt dafür verantwortlich.

Im vergangenen Monat war ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde - obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikaner ausgearbeitet worden waren.

Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht deshalb zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Sicherheitsbedrohung für die USA diffamiert.

Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Migranten die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen kamen aus Mittelamerika und Venezuela und flohen vor Gewalt, Armut und Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden.

O.Krause--BTB