Berliner Tageblatt - IAEA rügt mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit des Irans

Der Iran müsse umgehend die IAEA-Inspektoren wieder zulasse, denen die Zuständigkeit entzogen worden sei. Außerdem müssten die Überwachungskameras wieder in Betrieb genommen werden, die die Atomaktivitäten des Irans überwachen sollen.

Die Resolution kritisiert auch die jüngsten iranischen Stellungnahmen zu seiner "technischen Fähigkeit, Atombomben zu bauen". Obwohl die Resolution nur symbolischen Charakter hat, erhöht sie den diplomatischen Druck auf den Iran.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die den Entwurf gegen den anfänglichen Widerstand der USA eingebracht hatten, begrüßten deren Verabschiedung. Sie sei eine "deutliche Botschaft, die die Anstrengungen der IAEA unterstützt", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Der Iran bezeichnete die IAEA-Resolution seinerseits laut iranischen Medienberichten als "überstürzt und unvernünftig". Die Entscheidung der westlichen Länder sei "übereilt und unvernünftig" und werde "zweifellos eine zerstörerische Wirkung auf den Prozess der diplomatischen Interaktion und der konstruktiven Zusammenarbeit haben", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Isna die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen gegenüber dem Webmagazin "Al-Monitor".

Nach Angaben der IAEA ist der Iran der einzige Nicht-Atomwaffenstaat, der über auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügt und große Uranvorräte sammelt. Das Land ist damit auf dem Weg, Uran auf die für Atomwaffen notwendigen 90 Prozent anzureichern. Für Atomkraftwerke wird lediglich auf 3,67 Prozent angereichertes Uran benötigt.

Der Iran bestreitet seit jeher, Atomwaffen herstellen zu wollen. Für die schnelle Ausweitung seines Atomprogramms gebe es jedoch keine "glaubwürdige zivile Rechtfertigung", hieß es aus Diplomatenkreisen.

Die Zusammenarbeit zwischen Teheran und der IAEA ist in den vergangenen Jahren zunehmend schlechter geworden. Geplante Gespräche mit Teheran sind nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zunächst ausgesetzt. Diplomaten gehen jedoch davon aus, dass Teheran den Hubschrauberabsturz als Vorwand nutzt, um Zeit zu gewinnen.

Am Montag hatte in Wien ein Treffen des Gouverneursrates der IAEA begonnen. Beim letzten Treffen des Gouverneursrats im März hatten die europäischen Länder ihren Plan für eine Resolution wegen fehlender Unterstützung der USA zurückgestellt.

L.Janezki--BTB