Esken fordert Union zu Schulterschluss mit Koalition in Ukraine-Politik auf / Foto: © AFP
-
Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel
-
Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz
-
Handel mit verbotenem Dopingmittel Ibutamoren: Bundesgerichtshof urteilt im Dezember
-
Nobelpreis für Chemie geht an Forscher aus Frankreich und Japan
-
Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein
-
Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen
-
"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine
-
Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen
-
KI-gestützte Angriffe: Deutsche Unternehmen bislang schlecht gerüstet
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: US-Todeskandidatin Pike wieder bei Bewusstsein
-
Japanische Brauereiriesen wegen Verdachts auf Bierpreiskartell durchsucht
-
Terrorverdacht: Haftbefehl gegen weiteren eritreischen Regierungsgegner
-
"Lang lebe König Messi": Pressestimmen zu Messis Abschied
-
Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"
-
Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau
-
Jahrestag des Hamas-Großangriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus
-
Übernahme von Warner Bros durch Paramount vollzogen
-
Neue Strategie: Porsche will weniger Autos verkaufen - aber dafür teurer
-
Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf
-
Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus
-
Drohnenangriff auf Schiffe: Bulgarische Rettungskräfte stellen Suche nach Seeleuten ein
-
Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung
-
Aufschwung im Baugewerbe - auch Industrieproduktion im August leicht im Plus
-
Reichinnek: Merz muss nach Wahl von AfD-Landtagspräsident für Konsequenzen sorgen
-
Huthi-Miliz vermeldet Raketenangriff auf Flughafen von Riad
-
NHL: Seider gewinnt deutsches Duell mit Stützle
-
Tränen beim letzten Tango: Messis emotionaler Abschied
-
Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute
-
Kane auf Rekordjagd: "Der beste englische Spieler jemals"
-
Klopp gratuliert: U21 feiert EM-Ticket vor "toller" Kulisse
-
WHO-Chef fordert von Russland Transparenz nach Berichten über Pest-Todesfall
-
Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt
-
Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel
-
Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren
-
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Klage der Umwelthilfe für bessere Luft
-
Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung
-
Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt
-
Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in Frankreich erwartet
-
Demos in Berlin zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober
-
Dritter Jahrestag: Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober
-
Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten
-
Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen
-
Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen
-
Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus
-
Kane überragt im Rekordspiel: England besiegt Tschechien
-
Ronaldo klagt an: "Der Trainer hat sein Wort gebrochen"
-
Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt
-
Doppelpack Pejcinovic: U21 löst das EM-Ticket
-
"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben
-
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU
Esken fordert Union zu Schulterschluss mit Koalition in Ukraine-Politik auf
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen. "Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen", sagte Esken am Montag in Berlin. "Zu diesem Common Sense sollten wir zurückkehren." Die SPD-Chefin kündigte an, dass die Ampel-Fraktionen in dieser Woche dem Bundestag einen gemeinsamen Entschlussantrag zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorlegen werden - und sie rief die Union zur Zustimmung auf.
Der Ampel-Antrag werde "umfassende Antworten" zur Frage der Waffenlieferungen enthalten, sagte Esken. Sie gehe davon aus, dass dieser Antrag "für die Kollegen von der Union zustimmungsfähig ist".
Die SPD-Chefin warf der Union "parteipolitische Spielchen" vor, die "dem Ansehen Deutschlands schaden". Die Union will im Bundestag einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen zur Abstimmung stellen - und damit Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition offenlegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war zuletzt von Grünen und FDP für eine zu zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert worden.
In einem Entwurf der Unionsfraktion, der AFP vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in Quantität und Qualität spürbar zu intensivieren. Sie müsse "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitstellen".
Der Unionsantrag listet konkret eine Reihe schwerer Waffen auf: Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artilleriesysteme, Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie "alle weiterer erforderlichen Mittel" zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen.
Esken äußerte sich ausweichend zu der Frage, ob die SPD die Lieferung von Panzern an die Ukraine befürworten würde. Sie verwies auf lange Lieferzeiten und die erforderliche Ausbildung von Soldaten.
Die SPD-Chefin betonte, dass die "Ampel" in der Waffenfrage Geschlossenheit zeigen werde. Olaf Scholz sei ein "Kanzler, der mit warmem Herzen agiert und dennoch kühlen Kopf bewahrt", sagte sie. "Unsere Koalitionspartner teilen dies."
J.Bergmann--BTB
