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Hochrechnungen: Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn
Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei der Europawahl laut Hochrechnungen deutliche Verluste eingefahren. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge wurde sie mit mehr als 43 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.
Die veröffentlichten Zahlen basierten auf der Hälfte der ausgezählten Stimmen. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, wäre es das schlechteste Ergebnis für Fidesz seit Orbans Rückkehr an die Macht vor 14 Jahren. Die neue Tisza-Bewegung des Oppositionspolitikers Peter Magyar, der sich in kurzer Zeit zu Orbans größtem Rivalen entwickelt hat, kommt demnach auf fast 31 Prozent der Stimmen. Die Fidesz ist im Parlament derzeit fraktionslos. Magyar ist nach eigenen Angaben in Gesprächen für einen Beitritt seiner Partei zur EVP-Fraktion im Europaparlament.
Orban hatte die Europawahl vor wenigen Tagen als "historisch" bezeichnet, da diese wahrscheinlich als die Wahlen angesehen würden, "die über Frieden oder Krieg in Europa entschieden haben". Der ungarische Regierungschef steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Er bremst mit Blick auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew, zudem blockiert Budapest weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe. Anfang Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft.
C.Kovalenko--BTB