Berliner Tageblatt - Blinken hofft auf Gaza-Abkommen und sieht Verantwortung bei Hamas

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Blinken hofft auf Gaza-Abkommen und sieht Verantwortung bei Hamas
Blinken hofft auf Gaza-Abkommen und sieht Verantwortung bei Hamas / Foto: © AFP

Blinken hofft auf Gaza-Abkommen und sieht Verantwortung bei Hamas

US-Außenminister Antony Blinken sieht nach der jüngsten Reaktion der Hamas auf den vorliegenden Gaza-Friedensplan Hoffnung auf eine Einigung. Letztlich liege es an der Hamas, ob es zu einer Waffenruhe komme, sagte Blinken am Mittwoch auf seiner Nahost-Vermittlungsreise in Katar. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf derweil Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vor.

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Einige von der Hamas geforderte Änderungen an dem vorliegenden Entwurf für ein Abkommen seien "machbar, andere nicht", sagte Blinken in Doha. Es müsse nun geprüft werden, ob die Positionen einander angenähert werden können. Er glaube, dass die Kluft überwunden werden könne, sagte der US-Außenminister. "Das bedeutet nicht, dass sie überbrückt wird, denn letztendlich muss die Hamas entscheiden."

"Je länger sich dies hinzieht, desto mehr Menschen werden leiden", mahnte Blinken: "Es ist an der Zeit, dass das Geschacher aufhört." Auch Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani bekräftigte die Bemühungen seines Landes, zusammen mit den übrigen Vermittlern USA und Ägypten "einen Weg zu finden, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden". Eine wesentliche Meinungsverschiedenheit zwischen Israel und der Hamas bestehe im Moment darin, ob ein Waffenstillstand vorübergehend oder dauerhaft sein soll.

Die Hamas hatte ihre Antwort auf den Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Vorschlag am Dienstag an Katar und Ägypten übermittelt. Hamas-Vertreter Issat al-Rischk erklärte, die Antwort der Organisation sei "verantwortungsvoll, ernsthaft und positiv" und eröffne "den Weg zu einem Abkommen". Die Hamas und der mit ihr verbündete Islamische Dschihad betonten zudem die "Notwendigkeit eines vollständigen Stopps der anhaltenden Aggression gegen den Gazastreifen".

Der Ende Mai von Biden vorgestellte Plan sieht neben einer Waffenruhe unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene vor.

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf Israel und der Hamas sowie mehreren weiteren Palästinenserorganisationen derweil Kriegsverbrechen vor. Israel habe "die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung, des Mordes, der geschlechtsspezifischen Verfolgung, die auf palästinensische Männer und Jungen abzielt, der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und grausamen Behandlung" begangen, hieß es in einem in Genf vorgelegten Bericht.

Auch die Hamas, sechs weitere Palästinenserorganisationen sowie am Großangriff auf Israel am 7. Oktober beteiligte palästinensische Zivilisten hätten Kriegsverbrechen begangen. Sie hätten "vorsätzlich getötet, verletzt, misshandelt, Geiseln genommen und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt", heißt es in dem Bericht.

Der Gaza-Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas, 41 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.000 Menschen getötet.

B.Shevchenko--BTB