Berliner Tageblatt - EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik

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EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik
EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik / Foto: © AFP/Archiv

EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Ungarn wegen seiner Asylpolitik ein Zwangsgeld zahlen muss. Auf Klage der EU-Kommission kritisierte der EuGH im Dezember 2020, Ungarn bringe Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen. (Az. C‑123/22)

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Mit ihrer neuen Klage beantragte die EU-Kommission nun ein Zwangsgeld gegen Ungarn. Das Land habe das vom EuGH 2020 gerügte Vorgehen noch nicht in ausreichendem Umfang abgestellt und verstoße daher weiterhin gegen EU-Recht.

O.Bulka--BTB