Berliner Tageblatt - Scholz zu Putins Vorschlag vor Ukraine-Konferenz: "Brauchen keinen Diktatfrieden"

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Scholz zu Putins Vorschlag vor Ukraine-Konferenz: "Brauchen keinen Diktatfrieden"
Scholz zu Putins Vorschlag vor Ukraine-Konferenz: "Brauchen keinen Diktatfrieden" / Foto: © AFP

Scholz zu Putins Vorschlag vor Ukraine-Konferenz: "Brauchen keinen Diktatfrieden"

Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat", sagte Scholz nach dem G7-Gipfel in Italien am Samstag der ARD. Auch die Ukraine hatte Putins Vorstoß harsch zurückgewiesen.

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Einen Tag vor der Ukraine-Friedenskonferenz, die ab Samstagnachmittag im Schweizerischen Bürgenstock ohne Russland stattfindet, hatte Putin gesagt, sein Land werde das Feuer "sofort" einstellen und Gespräche aufnehmen, wenn sich die Ukraine aus den vier teilweise russisch besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückziehe. Zudem solle die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.

"Jeder weiß, dass das kein ernst gemeinter Vorschlag ist, und dass er etwas zu tun hat mit der Friedenskonferenz, die in der Schweiz stattfindet", sagte Scholz am Samstag zu Putins Äußerungen dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Putin gehe es "um ganz klassische imperialistische Eroberung von Land", fügte der Kanzler hinzu. "Er hat dafür sehr viel militärische Gewalt eingesetzt, einen brutalen Krieg begonnen." Hunderttausende russische Soldaten seien dafür gestorben oder verletzt worden.

Auch die Ukraine hatte die Bedingungen Moskaus umgehend als "Augenwischerei" zurückgewiesen. "Es gibt nichts Neues, keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag im Onlinedienst X.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Interview mit dem Sender Sky TG24 am Rande des G7-Gipfels in Italien von einem "Ultimatum" und verglich Putins Vorgehen mit dem von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. Der russische Präsident wolle, "dass wir einen Teil unseres besetzten Territoriums abtreten", sagte Selenskyj. "Hitler hat das gleiche gemacht, als er sagte 'Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze', aber nein, das sind Lügen."

Scholz betonte, die Konferenz in der Schweiz sei nur ein erster Schritt in Richtung Frieden. Es gehe jetzt erst einmal um konkrete Fragen wie die Rückführung der Kinder, die Russland entführt habe, um Getreideexporte und die Sicherheit von Atomanlagen, sagte er in Italien, von wo aus er nach dem G7-Gipfel in die Schweiz weiterreisen wollte.

Mit diesem Wochenende solle der Grundstein für weitere Konferenzen gelegt werden, "unter Einbeziehung möglichst so vieler, dass daraus dann auch ein Erfolg werden kann." Es gehe zunächst darum, "Pflänzchen" zu säen, "die wir noch gießen müsse". Ziel sei, "dass sich daraus etwas entwickeln kann, was wirklich einen gerechten Frieden aus der Perspektive auch der Ukraine möglich macht", sagte Scholz.

Die G7 bekräftigten bei ihrem Gipfel, bei dem auch Selenksyj zu Gast war, ihre Unterstützung für die Ukraine. So wollen sie das Land im Krieg gegen Russland mit einem Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) unterstützen. Er soll aus den Zinsen von eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen - wohl auch, um einem Austrocknen der US-Hilfe bei einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorzubeugen.

Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit sei "ein starkes Zeichen der Ermutigung für die Ukraine", sagte Scholz. "Sie sind aber auch die Grundlage für Friedensperspektiven, weil sie die klare Botschaft an den russischen Präsidenten setzen, dass er nicht damit rechnen kann, dass die Sache sich zu seinen Gunsten entwickelt, wenn er einfach lange genug durchhält".

Zudem schlossen die Ukraine und die USA sowie Japan am Rande des Treffens bilaterale Sicherheitsabkommen. Das Sicherheitsabkommen mit den USA sagt Kiew über zehn Jahre eine langfristige Unterstützung zu.

US-Präsident Joe Biden kehrte im Anschluss an den G7-Gipfel in die USA zurück. Vize-Präsidentin Kamala Harris nimmt an seiner Stelle an der Schweizer Konferenz teil. Sie kündigte am Samstag an, die USA würden die Ukraine mit weiteren 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) unterstützen. Die Hilfe ist demnach vor allem für den Energiesektor und zudem für humanitäre Unterstützung gedacht. Harris sollte direkt nach ihrer Ankunft in Bürgenstock Selenskyj treffen, der bereits seit Freitagabend vor Ort ist.

Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen bei Besuchen bei verschiedenen Verbündeten weltweit für das Treffen geworben. China hatte erklärt, keine Vertreter zu schicken, da Russland nicht eingeladen wurde. Selenksyj warf Peking vor, Staaten an der Teilnahme zu hindern.

Anwesend in Bürgenstock werden neben den EU-Staats- und Regierungschefs auch die Präsidenten von Argentinien, Kolumbien und Chile sein. Zudem schicken Saudi-Arabien, Indien und Südafrika Vertreter, Brasilien nimmt als beobachtender Staat teil. Insgesamt wurden 90 Delegationen und etwa 50 Staats- und Regierungschefs zu der bis Sonntag dauernden Konferenz erwartet.

Das Luxus-Resort Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg, es sind 4000 Soldaten zur Absicherung der Konferenz im Einsatz. Mehr als 400 Anwohner benötigen eine Sondererlaubnis für die sogenannten "rote Zone".

S.Keller--BTB