Berliner Tageblatt - Frankreichs Premierminister: Neuwahl zum Parlament ist Wahl des Regierungschefs

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Frankreichs Premierminister: Neuwahl zum Parlament ist Wahl des Regierungschefs
Frankreichs Premierminister: Neuwahl zum Parlament ist Wahl des Regierungschefs / Foto: © AFP

Frankreichs Premierminister: Neuwahl zum Parlament ist Wahl des Regierungschefs

Bei der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament in Frankreich wird nach den Worten des französischen Premierministers Gabriel Attal auch über den künftigen Regierungschef entschieden. "Es ist das erste Mal seit 25 Jahren, dass die Franzosen einen Premierminister wählen", sagte Attal bei der Vorstellung des Wahlprogramms des Regierungslagers am Donnerstag in Paris. Im Januar sei er von Präsident Emmanuel Macron ernannt worden. "Am 30. Juni setze ich darauf, dass die Franzosen mich wählen", setzte er hinzu.

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Attals Porträt schmückt auch das Wahlprogramm des Regierungslagers, das unter dem Motto Gemeinsam für die Republik antritt, sowie zahlreiche Wahlplakate der Kandidatinnen und Kandidaten. Macron hat sich inzwischen so unbeliebt gemacht, dass selbst im eigenen Lager der Wunsch vorherrscht, er möge sich aus dem Wahlkampf möglichst heraushalten.

Nach der französischen Verfassung ist der Präsident bei der Entscheidung für einen Premierminister völlig frei. Traditionell schlägt die stärkste Partei einen Kandidaten vor, was in der Vergangenheit bereits drei Mal dazu geführt hat, dass Präsident und Premierminister unterschiedlichen Parteien angehörten.

Attal bekräftigte seine Wahlversprechen, auf Steuererhöhungen zu verzichten, die Stromkosten um 15 Prozent zu senken und die hohen Notarkosten beim Kauf der ersten Eigentumswohnung zu streichen. Außerdem soll Beschäftigten eine Vier-Tage-Woche ermöglicht werden, wobei aber ihre Wochenarbeitszeit erhalten bleibt. Eltern mit geteiltem Sorgerecht sollen ihre Arbeitszeit besser an die Zeiten mit und ohne Kinder anpassen können.

Der Premierminister erklärte, dass die Bauarbeiten für die von Macron angekündigten 14 neuen Atomreaktoren sobald wie möglich beginnen sollen. Daneben soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Attal betonte auch sein Festhalten an der "EU, die uns hilft und uns beschützt". Die Beziehung zu Deutschland erwähnte er dabei nicht ausdrücklich. Das Budget für die Verteidigung soll bis 2030 verdoppelt werden, sagte Attal.

Zehn Tage vor der ersten Runde der Neuwahlen, die Macron nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl überraschend ausgerufen hatte, steht die rechtspopulistische Partei Rassemblement National bei mehr als 30 Prozent der Stimmen. Deren Parteichef Jordan Bardella, der selbst nicht bei der Wahl als Kandidat antritt, erhebt Anspruch auf das Amt des Premierministers. Dies will er jedoch nur antreten, wenn er in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit hat.

Sollte keiner der beiden Blöcke - die Rechtspopulisten auf der einen Seite und das links-grüne Wahlbündnis auf der anderen Seite - eine klare Mehrheit bekommen, könnte Macron einen Technokraten ohne Parteibuch zum Premierminister ernennen. Kandidaten dafür zeichnen sich bislang jedoch nicht ab.

J.Fankhauser--BTB