- Kiews Bürgermeister Klitschko fordert weitere Unterstützung bei Luftabwehr
- Dutzende Tornados ziehen durch das Zentrum der USA - mehrere Tote
- Neuer Massenprotest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Darmstadt erster Absteiger – Heidenheim praktisch gerettet
- Zwölfter Titel perfekt: PSG nach Monaco-Ausrutscher Meister
- Neuer Protest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Nach Heimpleite gegen Fürth: Wiesbaden feuert Kauczinski
- Später Ausgleich: Köln rettet Punkt in Mainz
- Ukrainischer Armeechef räumt "taktische Erfolge" Moskaus und verschlechterte Lage ein
- Pekings Zusage an Musk: China wird "immer" offen für ausländische Firmen sein
- Nullnummer im Keller: Union in Gladbach im Aluminium-Pech
- Volleyball: Berlin krönt sich zum alleinigen Rekordmeister
- Schwimm-DM: Märtens löst drittes Olympiaticket
- Schulschließungen und Warnungen: Südasien ächzt unter Hitzewelle
- Frankreich bemüht sich um Deeskalation zwischen Libanon und Israel
- Italiens Regierungschefin Meloni führt ihre Partei selbst in die Europawahl
- Zwei russische Journalisten wegen Videos für Nawalny-Plattform festgenommen
- Tod von Polizist nach Einsatz in Thüringen: Kein Zusammenhang mit Angriff
- Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur in Russland und Ukraine
- Bewegung in Verhandlungen um Feuerpause im Gazastreifen
- Zwei Ukrainer in oberbayerischem Murnau getötet: Tatverdächtiger in Haft
- Ruder-EM: Zeidler holt Gold im Einer
- Dubai beginnt mit Bau des "weltweit größten" Flughafen-Terminals
- FDP auf Distanz zu Koalition - Parteitag will wirtschaftspolitische Kehrtwende
- Erste Reise seit Monaten: Papst besucht in Venedig Gefängnis und hält Messe
- DAZN wirft der DFL "Verleumdungen" vor
- Druck auf Bundesregierung in Taurus-Debatte wächst - Aber klares Nein von Scholz
- Weiterer russischer Journalist wegen Videos für Nawalny-Team festgenommen
- Betreiber von Lokal in Düsseldorf erschossen: Tatverdächtiger festgenommen
- Spionageverdacht: Stark-Watzinger will deutsch-chinesische Forschungsprojekte überprüfen
- Palästinenserpräsident Abbas ruft die USA zur Verhinderung von Rafah-Offensive auf
- Mann gerät in Nürnberg unter U-Bahn: 35-Jähriger stirbt in Krankenhaus
- Djir-Sarai sieht tiefe Differenzen zwischen FDP und Koalitionspartnern
- Arbeiter in Betrieb in Bayern von mehrere Hundert Kilo schwerem Gerät erschlagen
- Druck auf Bundesregierung: Debatte um Taurus-Lieferung kocht wieder hoch
- Beachvolleyball: Borger/Ittlinger siegen in China
- Deutscher Bank droht Milliardenzahlung an frühere Postbank-Aktionäre
- Vermisster Arian: Bislang größte Suchaktion mit rund 1200 Helfern gestartet
- Russland verlängert Pflicht für Exportfirmen zum Umtauschen von Devisen in Rubel
- Autovermieter Sixt wirft Regierung Inkonsequenz bei Elektromobilität vor
- Bosch-Tochter und Ariston in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom
- FDP-Parteitag lehnt Wiedereinstieg in Atomkraft ab
- Faeser verurteilt Spionage im EU-Parlament als Angriff auf europäische Demokratie
- Gala-Dinner mit US-Präsident Biden von Protesten gegen Gazakrieg überschattet
- Prozess gegen Reichsbürgernetzwerk: Faeser sagt "harte Gangart" gegen Szene zu
- PSG vor BVB-Kracher optimistisch: "In bester Form der Saison"
- NBA: Lakers und LeBron James wenden Sweep ab
- 200 Festnahmen bei Räumung pro-palästinensischer Protestcamps an US-Universitäten
- Aufreger in der Nachspielzeit: "Dicke Eier bewiesen"
- "Keine Erklärung": Alonso staunt über Last-Minute-Wahnsinn
SPD-Politiker Schmid weist Vorwurf der Zögerlichkeit in Ukraine-Konflikt zurück
In der Ukraine-Krise ringt die deutsche Politik weiter um den richtigen Kurs. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid trat dem Vorwurf entgegen, Deutschland trete gegenüber Russland zu zögerlich auf. Vielmehr sei gemeinsam mit den westlichen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut worden, sagte er am Freitag dem RBB. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann relativierte frühere Äußerungen für Waffenlieferungen an die Ukraine.
"Alle Sanktionsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch", betonte Schmid. Dies gelte für die Gaspipeline Nord Stream 2 ebenso wie für persönliche Sanktionen gegen russische Verantwortliche. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Schmid allerdings erneut ab. Er gab zu bedenken, dies passe nicht zu den Bemühungen um Gespräche etwa im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland.
Auch Strack-Zimmermann sagte, sichtbare Waffenlieferungen, etwa mit Zügen, seien "nicht das Signal, das wir hier senden sollten". Vergangene Woche hatte sich die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses noch offen zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Nun sagte sie dem ZDF, die Ukraine solle beispielsweise bei der Cyberabwehr unterstützt werden, was auch schon geschehe.
Auch die FDP-Politikerin hob hervor, Russlands Präsident Wladimir Putin drohten harte Sanktionen, falls er die Ukraine angreife. Dafür gebe es eine Menge an Möglichkeiten. Zu Nord Stream 2, sagte sie: "Wenn Putin angreift, wird diese Leitung nicht an den Start gehen." Strack-Zimmermann bezeichnete Putin als "knallharten Machtpolitiker", der "sich ein Sowjetreich zurück wünscht".
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen riet zu einem harten Auftreten gegenüber Putin. "Wir brauchen Abschreckung, um Gewalt zu verhindern - nicht um einen Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern", sagte er dem Sender RTL. "Wenn wir noch eine Chance haben, dann ist es Abschreckung, dass die Kosten für Putin zu hoch werden."
Waffenlieferungen an die Ukraine bezeichnete Röttgen als "moralisch und politisch legitim". Gleichwohl glaube er aber, die "deutsche Politik, es nicht zu machen, ist richtig, weil wir in besonderer Weise Gesprächskanäle zu Russland haben". Ähnlich hatte sich am Donnerstag auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert, die auf eine Rollenteilung der westlichen Staaten in dem Konflikt hinwies.
Sehr deutlich äußerte sich Röttgen zu der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Diese sei "eine Provokation, vor allen Dingen gegenüber den Polen, den Balten, aber auch gegenüber allen anderen". Das Projekt sei ein schwerer strategischer Fehler gewesen. "Wenn es zu Aggression kommt, ist es absolut unvorstellbar, dass, während geschossen wird, die Deutschen ein Wirtschaftsprojekt abschließen und auch deutsche Unternehmen davon profitieren", stellte Röttgen klar.
Von einer "brisanten Lage" sprach mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Er rechne jedoch nicht mit einem russischen Angriff, da Putin sonst "die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa ernsthaft in Frage stellt", sagte Trittin weiter der "Rheinischen Post".
M.Furrer--BTB