Berliner Tageblatt - Stabilitätsrat erwartet 2022 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,5 Prozent

Mit dem Finanzierungsdefizit wird die geltende EU-Obergrenze von 0,5 Prozent des BIP deutlich überschritten. Ahnen sagte weiter, dass der Stabilitätsrat in den kommenden Jahren zwar mit einem Abbau des Defizits rechne, bis einschließlich 2025 jedoch ebenfalls mit Überschreitungen der 0,5-Prozent-Marke.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin wies darauf hin, dass allerdings die EU-Kommission zumindest für 2022 bereits die Ausweichklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert habe und die Überschreitung der Defizitgrenze somit zulässig sei. Dies werde auch für die kommenden Jahre erwartet. Ahnen kündigte weiter an, ab 2026 solle das Finanzierungsdefizit dann wieder unter 0,5 Prozent des BIP liegen.

Lindner sprach mit Blick auf den Ukraine-Krieg von der "möglicherweise größten Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg". Die nach der Corona-Pandemie erhoffte Erholung werde "durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verzögert, möglicherweise sogar zerstört". Gleichwohl will Lindner an dem Ziel festhalten, für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr wieder die regulären Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

K.Brown--BTB