Neuer britischer Premier Starmer will Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen / Foto: © POOL/AFP
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatswahl in Michigan
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sichert Ukraine weitere Hilfe zu und kündigt Gipfel an
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Venedig als größte motorisierungsarme Stadt Italiens
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Mondelez fordert Moo Free zur Namensänderung auf
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Hernán Barcos verteidigt Familie gegen Vorwürfe von Ana Paula Consorte
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Tasio offenbart Damián seine Beziehung zu Paula in 'Sueños de libertad'
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Neuer britischer Premier Starmer will Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen
Der neue britische Premierminister Keir Starmer will das umstrittene Programm zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda stoppen. "Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat", erklärte Starmer am Samstag nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Labour-Regierung vor Journalisten. Er sei "nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken", fügte er mit Blick auf das von der konservativen Vorgängerregierung verfolgte Projekt hinzu.
Die Pläne, illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, sollten ein Vorzeigeprojekt von Ex-Premier Rishi Sunak werden. Dieser trieb seine Pläne trotz heftigen Widerstands von Menschenrechtsgruppen und Gerichten voran.
Mit dem Stopp des Programms würde Starmer ein Wahlversprechen einlösen: Die vormals oppositionelle Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf erklärt, das Programm beenden zu wollen. Starmer kritisierte die Abschiebe-Pläne als weder abschreckend noch finanziell lohnend.
Das Thema Migration hat in Großbritannien insbesondere nach dem Brexit im Jahr 2020 an Bedeutung gewonnen und war ein wichtiges Wahlkampfthema bei der Parlamentswahl am Donnerstag, bei der die Labour-Partei einen Erdrutschsieg errang.
K.Thomson--BTB
