Berliner Tageblatt - Frankreichs Innenminister zeigt sich offen für rechten Premierminister

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Frankreichs Innenminister zeigt sich offen für rechten Premierminister
Frankreichs Innenminister zeigt sich offen für rechten Premierminister / Foto: © AFP

Frankreichs Innenminister zeigt sich offen für rechten Premierminister

In Frankreich dauert die Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit nach der Parlamentswahl an. Innenminister Gérald Darmanin sprach sich am Mittwoch für die Ernennung eines Regierungschefs aus den Reihen der konservativen Republikaner aus: "Es würde mich gar nicht stören, wenn es einen rechten Regierungschef gäbe", sagte der Innenminister, der bis 2017 zu der konservativen Partei zählte, dem Sender CNews.

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Darmanin selbst ist als Fraktionschef des Regierungslagers im Gespräch. Der Innenminister plädierte für eine "Koalition der Ideen", an der sich seiner Ansicht nach neben den Republikanern auch gemäßigte Sozialisten beteiligen könnten. Die Sozialisten sind bislang allerdings Teil der links-grünen Neuen Volksfront, die bei den vorgezogenen Wahlen mit gut 190 von 577 Sitzen überraschend stärkste Kraft in der Nationalversammlung wurde.

Eine Zusammenarbeit mit den Linkspopulisten und Grünen schloss Darmanin hingegen aus. "Ein großer Teil der Abgeordneten der Neuen Volksfront steht auf der Seite derjenigen, die Polizisten mit Pflastersteinen angreifen", betonte Darmanin.

Das in der Mitte angesiedelte Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron bemüht sich derzeit, Abgeordnete verschiedener Lager zu umwerben, um eine Mehrheit zumindest für bestimmte Gesetzesvorhaben zu bekommen. Koalitionsverhandlungen wie in Deutschland sind derzeit undenkbar, da in vielen Fällen nicht einmal die Zugehörigkeit einzelner Abgeordneter geklärt ist.

Der Nebel sollte sich am 18. Juli lichten, bis dahin können sich die Abgeordneten in Fraktionen zusammenschließen, die allerdings nicht unbedingt den Bündnissen vor der Wahl entsprechen. Die Neue Volksfront wird sich voraussichtlich in mehrere Fraktionen aufspalten.

Bis zum Donnerstag kommender Woche will das linke Lager auch einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen. Es ist üblich, dass der Präsident zunächst mit der größten Gruppe in der Nationalversammlung über die Besetzung dieses Postens berät. Gemäß der Verfassung ist er aber bei der Ernennung eines Regierungschefs letztlich frei; so könnte Macron etwa einen parteilosen Experten mit dem Posten betrauen.

Unterdessen trafen am Mittwochvormittag erstmals die neu gewählten Abgeordneten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in der Nationalversammlung ein. Die künftige Fraktionschefin Marine Le Pen prangerte erneut den taktischen Rückzug vieler Kandidaten in der zweiten Runde am vergangenen Sonntag an. "Dies hat uns der absoluten Mehrheit beraubt", sagte sie.

Wegen des bei der Parlamentswahl geltenden Mehrheitswahlrechts sind die Rechtspopulisten mit zehn Millionen Stimmen nur auf den dritten Platz gekommen und die Neue Volksfront mit sieben Millionen Stimmen auf den ersten Platz. Die Machtübernahme durch ihre Partei sei jedoch "nur aufgeschoben", betonte Le Pen.

Macron reiste am Morgen zum Nato-Gipfel nach Washington ab. Entgegen seiner Gewohnheit äußerte er sich zu dem Wahlergebnis vom Sonntag kein einziges Mal öffentlich. Er ließ lediglich mitteilen, dass er Premierminister Gabriel Attal gebeten habe, vorerst im Amt zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu wahren.

Macron hatte die Parlamentswahl nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen. Das Ergebnis war die Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.

I.Meyer--BTB