Berliner Tageblatt - Biden kündigt bei Nato-Gipfel weiteres Patriot-System für die Ukraine an

Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien "fünf strategische Luftverteidigungssysteme" zusammengekommen, sagte Biden am Dienstag bei der Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Nato. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert - zwei mehr als nun zugesagt.

"Wir arbeiten an weiteren Zusagen in diesem Jahr", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Bidens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Staats- und Regierungschefs Rumäniens, der Niederlande und Italiens. "Unsere Botschaft an Moskau und die Welt ist klar: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist stark und standhaft."

"Die Ukraine kann und wird (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin stoppen", sagte Biden vor Selenskyj und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato. Deutschland hat eines der fünf von Biden erwähnten Patriot-Systeme bereits vor einigen Tagen an die Ukraine geliefert. Insgesamt hat Kiew damit von der Bundesregierung drei Patriot-Batterien seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 erhalten.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die 32 Mitgliedsländer davor, in ihrem Engagement für die Ukraine nachzulassen. "Die größten Kosten und das größte Risiko entstehen, wenn Russland in der Ukraine gewinnt", sagte er in einer Ansprache. Das würde nicht nur Putin ermutigen, sondern auch "autoritäre Anführer im Iran, Nordkorea oder China".

Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben Kiew neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, über die am Mittwoch beraten werden sollte. Auch neue bilaterale Sicherheitszusagen für Kiew wurden erwartet. Die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung für die Ukraine war jedoch nicht vorgesehen.

Auch ein Treffen mit Vertretern aus Partnerländern wie Moldau und Georgien stand in Washington auf dem Programm. Am Abend sollte dann auf Einladung von Biden ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Am Rande des Gipfels wollte Scholz nach Angaben aus Berlin zu bilateralen Gesprächen mit Selenskyj zusammentreffen.

Die Ukraine will indes ihrem akuten Soldatenmangel an der Front mit einer in Polen stationierten "Ukrainischen Legion" aus im europäischen Ausland lebenden Ukrainern im wehrfähigen Alter begegnen. "Wir rufen alle Ukrainer in Europa auf, sich der Ukrainischen Legion anzuschließen. Ihr Beitrag ist von unschätzbarem Wert in unserem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit", erklärte Verteidigungsminister Rustem Umerow.

Bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine wurden in der Nacht zum Mittwoch drei Menschen getötet. In Odessa gab es nach Angaben von Gouverneur Oleh Kiper zwei Tote, ein weiterer Mensch wurde in der Stadt Nikopol in der Region Dnipropetrowsk getötet.

Russland greift seit dem Beginn der Krieges im Februar 2022 regelmäßig nachts in der Ukraine an. Bei massiven Angriffen am Montag wurde auch das Kinderkrankenhaus in Kiew getroffen. Nach Angaben von Selenskyj wurde bei den Angriffen am Montag insgesamt 43 Menschen getötet und rund 200 weitere verletzt. International wurden die Angriffe scharf verurteilt. Am Dienstag wurde in der Ukraine ein Trauertag begangen.

J.Bergmann--BTB