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Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Nato beschließt 40 Milliarden Euro für die Ukraine und kritisiert China
Die Nato hat 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Sie sollen "innerhalb des nächsten Jahres" fließen, wie es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt. Angerechnet werden danach alle Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 geflossen sind.
Auf Deutschland kommen laut Diplomaten keine neuen Forderungen zu. Berlin hatte Kiew bereits acht Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt. Eine Beitrittseinladung an die Ukraine sprach die Nato erneut nicht aus. Die Verbündeten sehen das Land aber auf einem "unumkehrbaren Weg" zu einem Beitritt. Für diese Formulierung hatten sich vor allem die Osteuropäer im Bündnis eingesetzt.
"Tiefe Sorge" äußerte die Nato über Chinas enge Beziehungen zu Russland. Sie nannten China in der Erklärung einen "entscheidenden Beihelfer" im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Peking hat den Krieg bisher nicht verurteilt und liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau.
G.Schulte--BTB