Berliner Tageblatt - "Alles auf Kante genäht in diesem Land": Linken-Chefin kritisiert Etatentwurf

Es müsse dringend mehr Geld in Wohnen, die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und den Kampf gegen den Klimawandel gesteckt werden, forderte Wissler. Die Schuldenbremse sei eine "Investitionsbremse" und es sei richtig, sie aufzuheben, auszusetzen "und eigentlich sogar abzuschaffen, wie es ja auch führende Wirtschaftswissenschaftler mittlerweile fordern".

Es gehe aber nicht nur um Kreditaufnahme. In einigen Bereichen werde gekürzt, "weil die Ampelregierung zu feige ist, die wirklich großen Vermögen, die Milliardenvermögen in diesem Land und auch die sagenhaften Übergewinne, die einige Konzerne machen, endlich angemessen zu besteuern". Es gebe "Geld wie Heu", so die Parteichefin, aber es sei "zutiefst ungerecht verteilt".

Sie kritisierte auch, dass zu viel Geld für Verteidigung ausgegeben werde. "Wir dürfen nicht einsteigen in ein neues Wettrüsten", warnte die Linken-Vorsitzende. Die Unterstützung der Ukraine mit Wiederaufbauhilfen, Minenräumfahrzeugen oder der Hilfe für Geflüchtete solle jedoch nicht zurückgefahren werden.

Die vergangenen zweieinhalb Jahre hätten aber gezeigt, "dass immer mehr und immer schwerere Waffen in diesem Krieg zu liefern, uns eben nicht einem Frieden näherbringt". Es brauche viel mehr Druck, "um zu einer Verhandlungslösung zu kommen, um das Sterben so schnell wie möglich zu beenden", sagte Wissler..

Nach langem Ringen in der Bundesregierung will das Kabinett am Mittwoch über den Haushaltsentwurf für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 entscheiden. Ebenfalls beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt für 2024. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte.

I.Meyer--BTB