EU-Parlament stimmt über zweite Amtszeit für von der Leyen ab / Foto: © AFP/Archiv
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatswahl in Michigan
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sichert Ukraine weitere Hilfe zu und kündigt Gipfel an
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Venedig als größte motorisierungsarme Stadt Italiens
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Mondelez fordert Moo Free zur Namensänderung auf
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Hernán Barcos verteidigt Familie gegen Vorwürfe von Ana Paula Consorte
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Tasio offenbart Damián seine Beziehung zu Paula in 'Sueños de libertad'
EU-Parlament stimmt über zweite Amtszeit für von der Leyen ab
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht am Donnerstag vor der letzten Hürde für eine zweite Amtszeit: Das Europaparlament stimmt in Straßburg darüber ab, ob die CDU-Politikerin das Amt für weitere fünf Jahre ausüben kann (ab 13.00 Uhr). Von der Leyen hofft vor allem auf die Unterstützung ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) sowie von Sozialdemokraten und Liberalen. Sie kann aber auch mit Stimmen von Grünen und aus Teilen des Rechtsaußen-Lagers rechnen.
Wegen Abweichlern in der eigenen Fraktion war von der Leyen in den vergangenen Wochen auf Stimmenfang, um die nötige absolute Mehrheit von 361 Stimmen abzusichern. Im Gegenzug erwarten die anderen Parteien Zugeständnisse im Arbeitsprogramm der nächsten Kommission, das von der Leyen den Abgeordneten vor ihrer Wahl vorstellt. Die Grünen fordern etwa Zusagen beim Klimaschutz, die FDP will eine Absage an neue europäische Gemeinschaftsschulden.
S.Keller--BTB