Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor / Foto: © AFP/Archiv
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung von Christa Pike: Streit um Exekution in Texas
-
Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder
-
Netanjahu am Jahrestag: "Wir werden alle Mörder zur Rechenschaft ziehen"
-
Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung
-
Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge
-
Russischer Hacker in Japan festgenommen: 28-Jähriger nach Deutschland ausgeliefert
-
Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert
-
Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor
-
Mögliche Puma-Sichtung nahe München: Polizei übernimmt Spurensuche
-
Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft
-
Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition
-
Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt
-
Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt
-
CDU nach Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unter Druck
-
Statue eines nackten Donald Trump sorgt für Aufsehen im EU-Parlament
-
DFB-Newcomerin Baum: "Kindheitstraum in Erfüllung gegangen"
-
Mutmaßlicher Spionagefall um Hanning: Aserbaidschan protestiert bei Bundesregierung
-
Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter
-
Steinmeier zum Staatsbesuch in Frankreich: Raumfahrt und Verteidigung
-
Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch
-
"Wertschätzung unfassbar groß": BVB vor Verlängerung mit Kovac
-
Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken
-
Schülerproteste nehmen leicht ab - Schockgranaten vorerst tabu
-
Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich
-
Polizei entdeckt Plantage mit 290 Cannabispflanzen in Wohnhaus in Düsseldorf
-
14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Wohngebäude im Norden der Ukraine
-
Spionageverdacht: Früherer BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft
-
Tonnenweise Gold zu Geldwäsche in Türkei gebracht: Kriminelles Netzwerk aufgeflogen
-
Spiegelmoleküle: Nobelpreis für Chemie geht an Forscher aus Frankreich und Japan
-
Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls
-
Kovac-Kritik an langer Pause - Schlotterbeck fraglich
-
Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen
-
Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können
-
Mitglied von russischer Hackergruppe festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert
-
Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig
-
Urteil: A 445 zwischen Hamm und Werl kann gebaut werden
-
Prozess gegen Anführer von Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland ab November
-
Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel
-
Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz
-
Handel mit verbotenem Dopingmittel Ibutamoren: Bundesgerichtshof urteilt im Dezember
-
Nobelpreis für Chemie geht an Forscher aus Frankreich und Japan
-
Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein
-
Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen
-
"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine
-
Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen
-
KI-gestützte Angriffe: Deutsche Unternehmen bislang schlecht gerüstet
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: US-Todeskandidatin Pike wieder bei Bewusstsein
-
Japanische Brauereiriesen wegen Verdachts auf Bierpreiskartell durchsucht
-
Terrorverdacht: Haftbefehl gegen weiteren eritreischen Regierungsgegner
-
"Lang lebe König Messi": Pressestimmen zu Messis Abschied
Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. "Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft", sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Sie schloss Konsequenzen nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, "die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen". Aber es gebe "weitere Handlungsoptionen".
Die russische Kriegspropaganda dürfe "keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben", betonte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass gegen derartige hybride Bedrohungen bereits vorgegangen werde. So habe die Europäische Union (EU) beispielsweise dafür gesorgt, dass der russische Propagandasender "Russia Today" hier nicht senden dürfe. "Wir müssen den falschen Narrativen, den Lügen und der Desinformation Fakten entgegensetzen", betonte Faeser.
Die 40 russischen Diplomaten waren Anfang April ausgewiesen worden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dies damit begründet, dass die Angehörigen der russischen Botschaft "in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben".
A.Gasser--BTB
