Berliner Tageblatt - Ärzte: Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili droht zu sterben

Der im Oktober 2021 in Georgien verhaftete Saakaschwili war bereits zwei Mal wochenlang im Hungerstreik, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren.

Staatliche Stellen in Georgien haben sich mehrfach spöttisch über die Sorgen der Ärzte geäußert. Irakli Kobachidse, Vorsitzender des regierenden Parteibündnisses "Georgischer Traum" sagte Reportern in dieser Woche, Saakaschwili sei nur "verärgert", weil sich seine Lebensqualität hinter Gittern verschlechtert habe. Der Ex-Präsident müsse "Eier und Hüttenkäse essen, dann wird alles wieder gut".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Saakaschwilis Behandlung durch die georgische Regierung als "offensichtliche politische Rache" bezeichnet. Georgien strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an und wirbt auch um Aufnahme in der Nato.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.

Saakaschwili war im vergangenen Oktober wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. In der Ukraine war er unter anderem Reformbeauftragter von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Gouverneur der Region Odessa gewesen.

Der pro-westliche Politiker weist alle Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurück. Menschenrechtsaktivisten werfen der georgischen Regierung vor, politische Gegner mit Strafverfahren zu überziehen.

Saakaschwilis Verhaftung hat in Georgien eine politische Krise verschärft, die nach den Parlamentswahlen im Jahr 2020 begonnen hatte. Das Regierungsbündnis "Georgischer Traum" hatte sie knapp gewonnen, die Opposition sprach von Wahlbetrug.

J.Horn--BTB