Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen / Foto: © AFP
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Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen
Zwei Tage nach ihrer Ernennung kommt die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs am Montag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Am Vormittag will zunächst Premierminister Michel Barnier mit den 39 Regierungsmitgliedern zusammenkommen, bevor in allen betroffenen Ministerien die Übergabe der Amtsgeschäfte stattfindet. Für 15.00 Uhr ist dann die Kabinettssitzung bei Staatschef Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast geplant.
Da der Regierung neben Vertretern von Macrons Lager auch mehrere Konservative angehören, steht sie bereits unter Druck von links und rechtsaußen. Die Linkspopulisten kündigten gleich nach der Ernennung der Regierung am Samstagabend ein Misstrauensvotum an. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hatte angekündigt, zunächst auf eine Misstrauensvotum zu verzichten, ließ aber erkennen, dass dies weiterhin eine Option sei.
N.Fournier--BTB