Union fordert von Regierung Maßnahmen gegen hohe Energiepreise / Foto: © AFP/Archiv
-
SPD lehnt Sozialkürzungen ab und dringt auf neue Aussetzung der Schuldenbremse
-
GNMI: Update zur als meldepflichtigen Transaktion geltenden Veräußerung der Beteiligung an Chesir Luzhai
-
SPD übt auf Parteitag Selbstkritik zu früherer Russland-Politik
-
Teilnehmer der Weltklimakonferenz streiten um globale Abkehr von fossilen Energien
-
Frauen-Bundesliga: Wolfsburg übernimmt in Köln Platz eins
-
Schwere Kämpfe im Gazastreifen nach US-Veto gegen Waffenruhe dauern an
-
Reisebus fängt auf Fahrt zum Weihnachtsmarkt Feuer - Fahrgäste unverletzt
-
Einigung in Länder-Tarifgesprächen: Löhne wie bei Bund und Kommunen
-
HSV patzt, Hertha mit nächstem Erfolg
-
Ruder-Legende Kolbe im Alter von 70 Jahren gestorben
-
SPD-Parteitag fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
-
Großflächiger Stromausfall in der Mainzer Innenstadt
-
Scholz erteilt auf SPD-Parteitag Sozialkürzungen eine Absage
-
Bö mit erstem Saisonsieg - Doll als Zehnter bester Deutscher
-
Einigung in Länder-Tarifgesprächen erzielt
-
Ukraine attackiert IOC: Entscheidung ermutigt Russland
-
Ukrainer Romantschuk: IOC-Entscheidung "große Schande"
-
Abfahrt in St. Moritz: Aicher Sechste beim Shiffrin-Sieg
-
Juso-Chef bestellt bei Scholz "Führung" - "Die Hütte brennt"
-
Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an
-
Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus
-
GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten
-
Minister: Einigung auf Aserbaidschan als Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz
-
Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab
-
Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf
-
Ski-Weltmeister Schmid mit geglücktem Comeback
-
"Bild": GEG-Förderung kann wegen Haushaltslage nicht ab Januar starten
-
Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer
-
Faeser: "Sehr genaue" Prüfung von russischen Einzelathleten
-
Bei der Debütkollektion von HEIGS trifft Schweizer Tradition auf französische Haute Maroquinerie
-
Opec-Brief gegen Abkehr von Fossilen sorgt bei Weltklimakonferenz für Wirbel
-
SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag
-
Baerbock in Dubai: Ölstaaten müssen Widerstand gegen Abkehr von Fossilen aufgeben
-
Tennis-Ikone Evert erneut an Krebs erkrankt
-
NBA: Franz Wagner überragt - Schröder verliert
-
Gerichtshof in Texas verbietet Frau in wichtigem Fall vorerst Abtreibung
-
NHL: Oilers mit sechstem Sieg in Folge
-
Leichtathletik: Semenya will Stimme erheben und Vorbild sein
-
Terzic gibt Malen Rückendeckung
-
"Es war ein schöner Abend": Kramaric "müllert" TSG zum Sieg
-
Auseinandersetzungen um Ausgang von Präsidentenwahl in Guatemala verschärfen sich
-
US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen - Neue israelische Angriffe
-
Erster US-Hochgeschwindigkeitszug soll Los Angeles mit Las Vegas verbinden
-
Bundeskanzler Scholz spricht beim SPD-Bundesparteitag
-
Abholzung im brasilianischen Amazonas-Regenwald im November deutlich gesunken
-
Xinhua Silk Road: Eissammel-Festival beginnt im Nordosten. Chinas Harbin
-
Wirtschaft und Inflation überholen Fachkräfte und Technologie als wichtigste Risiken für globale Wirtschaftsführer im kommenden Jahr laut einer Umfrag...
-
Länder-Tarifstreit weiter ohne Durchbruch - Lösung noch für Samstag angestrebt
-
Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor
-
"Love Story"-Star Ryan O'Neal mit 82 Jahren gestorben
Union fordert von Regierung Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
Die Union hat die Regierung aufgefordert, mehr gegen die hohen Preise für Energieprodukte zu tun. Die Inflation belaste vor allem Haushalte mit einem geringen Einkommen und sei längst in der Breite der Gesellschaft angekommen, heißt es in einem Antrag der Union zur Bekämpfung der Inflation, der am Donnerstag eingebracht werden soll. "Die Regierung entlastet aber nicht in der Breite der Gesellschaft."
"Für die Jahre 2022 und 2023 müssen Senkungen auf Energie-, Strom- und Umsatzsteuer - insbesondere für Kraftstoffe erfolgen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Ampel-Koalition klammere zudem "bewusst manche Bevölkerungsgruppen aus". Er bezog sich auf Rentner, Azubis und Studierende, die von der geplanten Energiepauschale ausgenommen sind. Diese Gruppen dürften aber "bei steigenden Kosten nicht allein gelassen werden".
Nicht zuletzt benötigten auch die Menschen Unterstützung, "die tagtäglich zur Arbeit pendeln", fuhr der CDU-Politiker fort. Daher müsse sich die weitere Ausgestaltung der Pendlerpauschale "dynamisch weiterentwickeln", forderte er. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts lag die Teuerung in Deutschland im April bei hohen 7,4 Prozent - angetrieben von den Energie- und Lebensmittelpreisen.
O.Krause--BTB