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Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen
Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."
Laut dem Gesetzestext betrifft das Verbot Menschen aus Ländern, die "Geschlechtsumwandlungen durch medizinische Eingriffe, einschließlich der Verwendung von Medikamenten", sowie die Änderung des im Pass eingetragenen Geschlechts erlauben. Die Adoption russischer Kinder "durch Vertreter der LGBT-Gemeinschaften" solle damit verhindert werden, heißt es zur Begründung.
Der Gesetzentwurf muss noch in zwei weiteren Lesungen in der Staatsduma verabschiedet und im Anschluss vom Oberhaus gebilligt werden. Dann kann es von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.
Die Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger ist seit 2012 drastisch zurückgegangen. Damals wurde sie für US-Bürger verboten. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ist sie quasi vollständig zum Erliegen gekommen. Der nun vorgelegte Entwurf ist eine neue Version eines Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2022, der die Adoption russischer Kinder an Eltern aus "unfreundlichen Staaten" verbieten sollte - ein Begriff, den der Kreml für Länder nutzt, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
In Russland selbst wurde 2023 ein Gesetz verabschiedet, das Geschlechtsangleichungen verbietet und Transgender-Personen die Adoption von Kindern untersagt. Seit 2013 ist die Adoption bereits für homosexuelle Paare aus dem Ausland sowie unverheiratete Staatsangehörige aus Ländern, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften legal sind, verboten.
H.Seidel--BTB