Berliner Tageblatt - SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ

Die Warnung des SPD-Politikers richtet sich in erster Linie an die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Schwesterpartei der Union: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und der Chef der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), müssten "ihren Parteifreunden in Österreich unmissverständlich deutlich machen, wie sehr sich Wien durch eine Rehabilitierung der Skandalpartei FPÖ isolieren würde", sagte Kühnert.

Die FPÖ ist Schwesterpartei der AfD und gilt häufig als Vorbild der deutschen Rechtspopulisten. Die "Freiheitlichen" waren seit den 1980ern bereits fünf Mal an Regierungskoalitionen beteiligt, zwei Mal mit den Sozialdemokraten und drei Mal mit den Konservativen. Die bis dato letzte FPÖ-Regierungsbeteiligung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz zerbrach 2019 mit der Ibiza-Affäre des damaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache.

Die ÖVP stehe nun "vor einem Dilemma, das sie selbst befördert hat", sagte Kühnert. "Das Hofieren der FPÖ, insbesondere die durch Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingegangene Koalition, haben die FPÖ nicht entzaubert, sondern gestärkt." Derzeit grenzten sich die Konservativen lediglich von der "Scharfmacher-Rhetorik" von FPÖ-Chef Herbert Kickl ab, nicht jedoch von der "rechts-autoritären Programmatik" der Partei.

Österreich wählte am Sonntag ein neues Parlament. Die Rechtspopulisten lagen in den Umfragen zuletzt mit rund 27 Prozent vor der ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer. Den Sozialdemokraten von der SPÖ werden gut 20 Prozent prognostiziert, den Grünen, die derzeit mit der ÖVP regieren, rund acht Prozent.

"Demokratische Mehrheiten werden auch nach dem heutigen Wahlabend in Österreich möglich sein und müssen genutzt werden", mahnte Kühnert, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr gerechnet.

C.Meier--BTB