Berliner Tageblatt - Schweizer stimmen über künftige Beteiligung an EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab

Die Schweizer Regierung will die EU-Verordnung zum Ausbau von Frontex übernehmen. Die Gegner der Reform, unter anderem Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien, werfen Frontex dagegen Menschenrechtsverletungen vor. Bei einem Nein im Referendum droht der Schweiz ein Ausschluss aus dem Schengenraum. In Umfragen sprach sich zuletzt eine klare Mehrheit von 69 Prozent für den Frontex-Ausbau aus. Die Schweizer stimmen zudem über eine Reform der Organspende und ein neues Filmgesetz ab, bei dem es vor allem um Streamingdienste wie Netflix geht.

F.Pavlenko--BTB