Berliner Tageblatt - Kutschaty will sich Option auf Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen offenhalten

Die Sozialdemokraten seien "bereit, mit Grünen und FDP darüber zu verhandeln, ob ein Ampelbündnis möglich ist", sagte Kutschaty vor Beratungen in den Berliner SPD-Spitzengremien über den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Zunächst müsse ohnehin abgewartet werden, wie die Sondierungen zwischen CDU und Grünen liefen. "Es ist ja nicht ausgemacht, dass das funktioniert." Beide Parteien hätten bei wichtigen Themen zuletzt "weit, weit auseinander" gelegen.

Die CDU hatte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag klar gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis kam die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 35,7 Prozent der Stimmen. Die SPD von Kutschaty stürzte auf ein Rekordtief von 26,7 Prozent ab, während die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur mit einem Rekordwert von 18,2 Prozent auf den dritten Rang vorrückten und ihr Resultat von der vorherigen Landtagswahl nahezu verdreifachten.

Die FDP stürzte um 6,7 Punkte auf 5,9 Prozent ab. Die AfD büßte 1,9 Punkte auf 5,4 Prozent ein, die Linke scheiterte mit 2,1 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde. Damit ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU und FDP im neuen Düsseldorfer Landtag ebenso ausgeschlossen wie ein Bündnis aus SPD und Grünen.

Möglich wären eine Regierungskoalition von CDU und Grünen oder ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP. Rechnerisch möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU und SPD. Diese Option gilt aber als unwahrscheinlich und spielt in den Überlegungen bisher keine Rolle.

Erschüttert äußerte sich Kutschaty über die historisch niedrige Wahlbeteiligung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, die im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl 2017 um 9,6 Prozentpunkte auf 55,5 Prozent fiel. Die Beteiligung sei "erschreckend", sagte der SPD-Spitzenkandidat und frühere Landesjustizminister. Offenbar habe der Rückgang seiner Partei besonders stark geschadet. "Das müssen wir uns jetzt nochmal genau angucken", ergänzte Kutschaty.

P.Anderson--BTB