Berliner Tageblatt - Lager um Hisbollah-Partei verzeichnet bei Wahl im Libanon Verluste

Die Partei Libanesische Kräfte (LF) gewann mehrere Sitze hinzu und dürfte damit zur größten christlichen Partei avancieren. In mehreren Landesteilen schnitten zudem neue Oppositionsparteien stark ab. Mit den neu hinzugewonnenen Sitzen könnte das Reformlager einen noch nie dagewesenen Einfluss auf die Politik des Landes gewinnen.

Die offiziellen Ergebnisse wurden im Laufe des Montags erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die Hisbollah und ihre Verbündeten weiterhin eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament haben. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 41 Prozent. Bei der vorherigen Parlamentswahl 2018 hatte die Wahlbeteiligung immerhin noch acht Prozentpunkte darüber gelegen.

Aus den Hochburgen der Hisbollah waren während der Wahl mehrere gewaltsame Zwischenfälle gemeldet worden. Die Nichtregierungsorganisation Vereinigung für demokratische Wahlen teilte mit, mehrere ihrer Mitglieder seien in Wahllokalen angegriffen worden. Auch die christliche Partei Libanesische Kräfte erklärte, mehrere ihrer Vertreter seien geschlagen und aus Wahllokalen geworfen worden.

Das politische System des Libanon hat die Macht seit langer Zeit unter den Religionsgemeinschaften aufgeteilt und eine herrschende Elite gefestigt. Der Präsident ist traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein Schiit. Dieses System schmälert die Wahlchancen für nicht-religiöse Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft. Im derzeitigen Parlament sind die Hisbollah-Partei und ihre Verbündeten in der Mehrheit.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes seit dem 1990 beendeten Bürgerkrieg statt. Die UNO stuft inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung als arm ein.

C.Kovalenko--BTB