Berliner Tageblatt - Mützenich und Grüne für frühere Neuwahlen offen: SPD mit Bedingungen

Scholz hatte zunächst "spätestens bis Ende März" Neuwahlen angekündigt, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sprach sich für einen Wahltermin am 19. Januar aus. Ein Neuwahltermin hängt vom Zeitpunkt der sogenannten Vertrauensfrage ab, die Scholz nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der FDP im Bundestag stellen will. Im zu erwartenden Fall einer Niederlage in der Vertrauensfrage würden Neuwahlen auf den Weg gebracht.

Scholz hatte sich nach seinen anfänglichen Äußerungen für einen früheren Termin offen gezeigt. SPD-Fraktionschef Mützenich verband dies in der "Süddeutschen" nun damit, dass im Bundestag noch verschiedene Vorhaben der amtierenden Bundesregierung durchgebracht werden müssen.

Konkret nannte Mützenich das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie und der Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. "Wenn wir eine solche Agenda vereinbaren können, dürfte es nach der angekündigten Gesprächsbereitschaft des Kanzlers leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden."

Die Grünen stellen sich Neuwahlen vor Ende März auch nicht entgegen. "Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet", sagte Nouripour.

Er verteidigte zudem die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen. "Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese Stabilität und der Amtseid sind die zentralen Gründe dafür, weshalb wir nicht gesagt haben, das ist uns hier alles zu doof, wir gehen jetzt." Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen. "Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte."

Scholz verknüpft wie Mützenich den Termin für die Vertrauensfrage mit der Einigung über noch zu verabschiedende Vorhaben der Ampel-Koalition im Bundestag. Merz sagte dem "Stern" zu diesem Angebot des Bundeskanzlers: "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat." Merz forderte die Vertrauensfrage schon für Mittwoch. Die Wahlen könnten "problemlos Ende Januar stattfinden", im anstehende Wahlkampf werde die Union indes die "Weihnachtsruhe" einhalten.

Die nahende Weihnachtszeit ist für die Linken hingegen ein Anlass, sich für spätere Neuwahlen auszusprechen. Ihr am Sonntag verkündeter Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jan van Aken, sagte dazu: "Ich glaube, die Leute wollen Weihnachten keinen Wahlkampf." Daher wäre er dafür, dass Neuwahlen "eher ein bisschen später" gemacht werden.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand will sich nach Angaben ihrer Pressestelle am Montag mit den Landeswahlleitern zu Beratungen über die Neuwahlen treffen. Bei dem virtuellen Treffen handelt es sich demnach um eine "reguläre Vorbesprechung zur Wahlvorbereitung, wie sie auch bei jeder regulären Bundestagswahl vorgesehen ist".

Zu den Vorbereitungen für die Wahl gehören unter anderem die Suche von Räumen für Wahllokale und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die Erstellung und der Druck der Wahlunterlagen. All das fiele bei einem Wahltermin bereits im Januar auch in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel.

Für Kritik sorgte ein Schreiben der Bundeswahlleiterin, in dem sie vor "unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene" durch einen zu frühen Neuwahltermin gewarnt hatte. Dabei verwies Brand darauf, dass es dazu kommen könne, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen werden. Unter anderem hatte Brand aber auch ausgeführt, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um so schnell alle Unterlagen drucken zu können.

Die deutsche Papierindustrie betonte hingegen, dass sie sehr wohl in der Lage sei, das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Wahl im Januar zu liefern und dass es ausreichend Papier für Wahlplakate gebe. "Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig", erklärte ihr Hauptgeschäftsführer Alexander von Reibnitz.

C.Kovalenko--BTB