Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025 / Foto: © POOL/AFP/Archiv
-
STUTS dokumentiert seit 50 Jahren soziale Realität in Berlin
-
Technikfolgenforscher warnt vor digitaler Abhängigkeit und Konzernmacht
-
Kreatinin-basierte eGFR unterschätzt Nierenfunktionsstörungen bei Krebspatienten
-
Kreuzfahrtschiff MV Odyssey wird zum Symbol für Luxus und Ungleichheit
-
Der extreme Reichtum einer kleinen Minderheit wächst weiter
-
BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen
-
Deutschlands Wirtschaft verliert weiter an Gewicht und Einfluss
-
Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen
-
Sturm der Liebe-Vorschau: Larissas Plan, Massimos Vater und Abschied vom Fürstenhof
-
Kubas Westen bereitet sich auf einen herannahenden Wirbelsturm vor
-
Spülschwamm als Keimherd: Warum die Bürste hygienischer ist
-
Politik reagiert mit Repressionsforderungen auf Proteste der Generation Z
-
USA kündigen neue Ukraine-Gespräche mit Kiew und Moskau in Abu Dhabi an
-
Manipulierte Kühlanlagen treffen Supermärkte in mehreren europäischen Ländern
-
Trump rückt vor den US-Zwischenwahlen die Sanierung des Reflecting Pool in den Mittelpunkt
-
Die Apokalypse als Botschaft der Hoffnung
-
IXOPAY stellt IXO One vor: eine modulare Zahlungsplattform für das Zeitalter des dynamischen Handels
Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 "mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert", sagte Braun am Montag dem MDR. "Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren."
Braun sagte weiter: "Auch eine neue Regierung wird einen so problematischen Haushalt nicht einfach übernehmen, sondern muss dann auch nochmal neu nachrechnen und neu nachdenken, wie man zu einem soliden Haushalt fürs nächste Jahr kommt". Bis der Haushalt für das kommende Jahr stehe, gebe es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das löse aber viele Probleme aus und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden.
Braun sagte weiter, es sei daher "ein großer Wert, wenn wir frühzeitig zu Neuwahlen kommen". Die Verantwortung dafür liege bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe die Verantwortung, wann er die Vertrauensfrage stelle, "also muss er jetzt mal den Termin sagen".
C.Meier--BTB
