Neue EU-Kommission: Entscheidung über Vizepräsidenten Fitto und Kallas vertagt / Foto: © AFP
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Neue EU-Kommission: Entscheidung über Vizepräsidenten Fitto und Kallas vertagt
Nach ihren Anhörungen im Europaparlament für die nächste EU-Kommission müssen der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorerst auf ihre Bestätigung warten. Die zuständigen Abgeordneten schoben die Beratungen über die Nominierung der beiden am Dienstag auf. Die Entscheidung soll erst fallen, nachdem alle sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten angehört wurden.
Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers im Europaparlament hatten den italienischen Kandidaten Fitto scharf angegriffen. Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen ihm in seiner Anhörung am Dienstag vor, rechtspopulistische Ideen statt demokratischer Werte zu vertreten. Fitto stehe für die "Zusammenarbeit mit dem Neo-Faschismus", sagte die spanische Grünen-Abgeordnete Ana Miranda Paz in Brüssel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit Fitto erstmals einen Rechtsaußen-Politiker zu einem der geschäftsführenden Vizepräsidenten in ihrem Team machen. Er soll unter anderem die milliardenschweren EU-Regionalfördermittel verwalten. Die Nominierung des ehemaligen Ministers aus der Partei der ultrarechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sei "ein Beispiel dafür, wie die Rechte in ganz Europa die extreme Rechte reinwäscht", sagte Miranda Paz.
Wegen des Widerstands gegen die Nominierung Fittos planen die Fraktionen des Parlaments nun, die Verhandlungen über alle sechs Vizepräsidentinnen und -präsidenten zu verschieben. Das würde neben Fitto und Kallas auch die Rumänin Roxana Minzatu, den französischen Kandidaten Stéphane Séjourné, die Spanierin Teresa Ribera und die finnische Kandidatin Henna Virkkunen treffen. Eine Entscheidung könnte damit frühestens in der Nacht zum Mittwoch fallen, könnte sich theoretisch aber noch Tage hinziehen.
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU könnte im Gegenzug für Fitto insbesondere die Sozialdemokratin Ribera und den Liberalen Séjourné durchfallen lassen. Die Bestätigung der Estin Kallas gilt trotz der Verschiebung hingegen als gesichert, da sie bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert worden war. In ihrer Anhörung am Dienstag bezeichnete sie unter anderem einen "Sieg der Ukraine" im russischen Angriffskrieg als "Priorität" für die europäische Union.
Das Parlament muss der Kommission zustimmen, damit diese planmäßig zum 1. Dezember ihr Amt antreten kann. Dieses Datum könnte sich verschieben, sollten ein oder mehrere Kandidaten nicht bis Ende dieses Monats die nötige Bestätigung aus dem Parlament erhalten.
S.Keller--BTB
