Berliner Tageblatt - Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"

Die EU verhängte ein Ausfuhrverbot für alle Komponenten, die der Iran für die Entwicklung und Herstellung von unbemannten Flugobjekten und Geschossen nutzen könnte, wie es in einer Erklärung der Außenminister hieß. Zugleich untersagten sie den Handel mit allen Häfen, die für den Transfer solcher Technologie nach Russland genutzt werden. Großbritannien kündigte umgehend ähnliche Strafmaßnahmen an.

Zu China liegen der EU nach Angaben eines hochrangigen Beamten Geheimdienstberichte vor, nach denen bewaffnete Drohnen aus einer chinesischen Fabrik "nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden". Diplomaten halten es für unwahrscheinlich, dass die politische Führung in Peking davon nichts wusste.

Baerbock hält die Vorwürfe gegen Peking offenkundig für erwiesen, sie sprach in Brüssel von "chinesischer Drohnenhilfe" für Russland und verwies auf die EU-Sanktionen gegen den Iran. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte, die EU müsse "entschlossen" reagieren. Sie dürfe keine Schwäche zeigen, weil sie sich vor der chinesischen Reaktion fürchte, sagte Landsbergis mit Blick auf Europas Abhängigkeit von Rohstoffen aus der Volksrepublik.

Auch andere EU-Länder verwarnten China: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sagte, es könne kein "Business as usual" beim Handel mit China geben, wenn Peking die Sicherheit Europas mit beeinträchtige. China stehe dann in einer Reihe mit Ländern wie Iran und Nordkorea, die Russland militärisch unterstützten. Der italienische Chefdiplomat Antonio Tajani nannte eine mögliche chinesische Militärhilfe an Russland einen "großen Fehler".

Vor einer Entscheidung über Konsequenzen wollen die EU-Länder laut Diplomaten den Druck auf Peking erhöhen. Sanktionen würden einen einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedsländer erfordern.

Auf Unverständnis stieß bei einigen EU-Partnern das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte deutlich, dass er schnelle Militärhilfe für die Ukraine für wichtiger halte als solche Gespräche.

Für den 77-jährigen Borrell war es der vorerst letzte Außenrat unter seiner Leitung, der Spanier gibt sein Amt voraussichtlich zum 1. Dezember an die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas ab. Der Spanier äußerte sich frustriert über das "Zögern" der Europäer im russischen Angriffskrieg, der am Dienstag bereits 1000 Tage dauert. Das Europaparlament hat zu diesem Anlass eine Sondersitzung anberaumt, bei der eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm steht.

Die künftige EU-Außenbeauftragte Kallas soll am Dienstag zu einem Außenministertreffen in Warschau dazugeschaltet werden, bei dem Baerbock ihre Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Italien trifft. Dabei geht es ebenfalls um die Lage in der Ukraine.

Parallel tagen in Brüssel die EU-Verteidigungsminister. Sie wollen in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die angespannte militärische Lage beraten. Dazu wird auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet.

L.Dubois--BTB