Berliner Tageblatt - Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung

Es wird damit gerechnet, dass es im Dezember zu einem Misstrauensvotum kommt, wenn die Regierung keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf zusammenbekommt. Sie kann das Gesetz dann auf der Basis des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 ohne Schlussabstimmung verabschieden, muss dafür aber ein Misstrauensvotum überstehen.

Da die linke Opposition bereits angekündigt hat, gegen die Regierung zu stimmen, ist Le Pens Partei Rassemblement National (RN) das Zünglein an der Waage.

Der RN fordere, "die Steuern für Haushalte und Unternehmen nicht zu erhöhen und die Rentner nicht zu belasten", betonte die Fraktionsvorsitzende Le Pen. Die Regierung hatte in ihrem Entwurf höhere Stromsteuern, eine Sondersteuer für die größten Unternehmen und einen Aufschub der nächsten Rentenerhöhung vorgesehen. In der Nationalversammlung war der Entwurf stark abgeändert worden.

Falls die Regierung den Haushalt mit Hilfe des Paragraphen 49.3 verabschieden will, kann sie auf den ursprünglichen Entwurf zurückgehen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit nun hoch, dass die Regierung das Misstrauensvotum nicht überlebt. Eine Neuwahl ist frühestens im kommenden Sommer möglich. Der Haushaltsentwurf für 2025 muss allerdings bis Ende des Jahres abgestimmt sein.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot warf Le Pen indirekt vor, das Land "ins Chaos zu stürzen". "Wer immer die Regierung stürzt, beraubt das Land seines Haushalts und stürzt es ins Chaos", sagte Barrot dem Sender CNews. Es gebe derzeit keine alternative Mehrheit als die des Regierungslagers plus eines Teils der Konservativen, dem sogenannten "gemeinsamen Fundament".

Le Pen äußerte sich zudem besorgt zum Gesundheitszustand ihres 96 Jahre alten Vaters Jean-Marie Le Pen, der seit zwei Wochen im Krankenhaus liegt. "Wir machen uns Sorgen um ihn", sagte sie. Sein Zustand sei aber nicht besonders schlimm. Er sei in den vergangenen Jahren regelmäßig im Krankenhaus behandelt worden", fügte sie hinzu.

Marine Le Pen hatte sich mit ihrem Vater zeitweise überworfen und ihn aus der von ihm selbst mitgegründeten Partei herausgeworfen. Als sie selber die Parteiführung übernahm, änderte sie den Namen von "Front National" zu "Rassemblement National" und bemühte sich, der Partei ein weniger extremes Image zu verleihen. Dabei blieb die Partei weiterhin massiv europa- und fremdenfeindlich.

Le Pen will 2027 zum vierten Mal als Präsidentschaftskandidatin antreten. Allerdings steht sie derzeit in einem Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht. Im Fall einer Verurteilung könnten ihr die Richter verbieten, bei der Wahl anzutreten. Dies soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch gelten, falls sie in Berufung geht. Mit einem Urteil wird im Januar gerechnet. Die Partei wirft der Justiz vor, über Le Pen ein "politisches Todesurteil" verhängen zu wollen.

A.Gasser--BTB