Berliner Tageblatt - USA zuversichtlich für Feuerpause im Libanon - Israel und Hisbollah bremsen

Der US-Gesandte hatte bereits am Dienstag gesagt, es bestehe eine "echte Chance" auf eine Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah, eine Entscheidung liege "in greifbarer Nähe".

Vor Hochsteins Eintreffen in Israel sagte der israelische Außenminister Gideon Saar allerdings, bei jeglichem Abkommen müsse sein Land "weiterhin die Möglichkeit haben, zu handeln, wenn es verletzt wird". Ähnlich hatte sich am Montag Regierungschef Benjamin Netanjahu geäußert. Israel werde bei auch bei Abschluss einer Feuerpause weiter "Einsätze gegen die Hisbollah ausführen", um die Gruppe daran zu hindern, sich neu zu formieren.

Hisbollah-Chef Naim Kassem brachte indes in einer Rede seine Ablehnung der Bedingungen Israels zum Ausdruck. "Israel kann uns nicht besiegen und uns seine Bedingungen nicht aufzwingen", sagte Kassem in seiner Ansprache, die kurz nach der Ankündigung der Israel-Reise Hochsteins veröffentlicht wurde. Seine Gruppe strebe ein "vollständiges und umfassendes Ende der Aggression" sowie die "Wahrung der Souveränität des Libanon" an. Kassem kündigte zudem an, als Reaktion auf jüngst erfolgte Angriffe Israels auf Beirut das "Zentrum von Tel Aviv" anzugreifen.

Unterdessen griff die israelische Armee erneut Ziele im Libanon und in Syrien an. Die israelische Armee sprach am Mittwoch von Angriffen auf "mehr als 100 Terrorziele" innerhalb eines Tages, darunter "Abschussrampen, Waffenlager, Kommandozentralen und militärische Einrichtungen". Zudem seien am Sonntag zwei Hisbollah-Kommandeure der "Einheit für Panzerabwehrraketen und die Hisbollah-Einsätze im Küstensektor" getötet worden.

Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz hatte einen Tag nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit regelmäßigen Raketenangriffen eine zweite Front gegen Israel eröffnet, in deren Folge 60.000 Israelis aus ihren Häusern vertrieben wurden. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Nachbarland. Seit einigen Wochen hat die israelische Armee ihre Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon deutlich verstärkt und zudem mit Bodeneinsätzen begonnen. Auch die Hisbollah greift weiter Ziele in Israel an.

In Syrien wurden bei israelischen Angriffen auf die Stadt Palmyra nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens 36 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens elf pro-iranische Kämpfer getötet. Zudem sei schwerer Sachschaden entstanden. Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 hat Israel hunderte Luftangriffe in Syrien geflogen, die vor allem auf Stellungen pro-iranischer Kämpfer abzielten. Die Angriffe hatten sich zuletzt intensiviert.

Die USA verhinderten am Mittwoch erneut eine Resolution des UN-Sicherheitsrats mit einem Aufruf zu einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. In der Abstimmung legten die US-Vertreter ihr Veto gegen den Entwurf ein, in dem sowohl ein bedingungsloser Waffenstillstand als auch eine bedingungslose Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gefordert wurde. Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, begründete sein Nein damit, dass Waffenstillstand und Geiselfreilassung nicht unmittelbar miteinander verknüpft gewesen seien.

Bei dem Votum stimmten 14 der 15 ständigen und nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder für die Resolution, die USA machten allerdings von ihrem Vetorecht Gebrauch. Die Hamas warf den USA anschließend vor, durch ihr Veto wie Israel "direkt verantwortlich" für einen "Völkermord" im Gazastreifen zu sein. Der stellvertretende palästinensische UN-Botschafter Majed Bamya sagte in New York, für das US-Veto gebe es "keine Rechtfertigung".

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 herrschen Krieg und Zerstörung im Gazastreifen. Bei dem Angriff waren auf israelischer Seite 1206 Menschen getötet worden, darunter auch zahlreiche der mehr als 251 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Israel geht seitdem militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bislang mehr als 43.985 Menschen getötet.

F.Müller--BTB