Berliner Tageblatt - Bundesrat billigt Entlastungen für ärmere Familien

Zu den beschlossenen Hilfen für einkommensschwache Familien gehört der Kindersofortzuschlag über 20 Euro monatlich. Er zielt auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Grundsicherung, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz haben.

Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den Sofortzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht. Der Sofortzuschlag gilt als Vorstufe der Kindergrundsicherung, die im kommenden Jahr eingeführt werden soll.

Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien gezahlt. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird den Steuerpflichtigen gewährt, er wird über die Lohnsteuer abgerechnet. Kritik hatte es daran gegeben, dass Rentner und Studierende die Pauschale nicht bekommen.

Mit dem Gesetz wird außerdem der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro erhöht. Der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten steigt von 1000 auf 1200 Euro. Beides gilt rückwirkend ab 1. Januar. Hinzu kommt die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um drei Cent auf 38 Cent.

Das Gesetz regelt zudem, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine künftig die reguläre Grundsicherung erhalten und nicht wie bisher die geringeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie werden damit anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt und bekommen mehr Förderung der Jobcenter bei der Arbeitssuche.

Das ebenfalls beschlossene Neun-Euro-Ticket wird es von Juni bis August bundesweit für den gesamten Personennahverkehr geben. Mit dem Gesetz zum Tankrabatt sinkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe ebenfalls für den Zeitraum von Juni bis August auf das europäische Mindestmaß. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit nach Angaben der Regierung knapp 30 Cent pro Liter, für Diesel sind es 14 Cent pro Liter.

C.Meier--BTB