Gericht in Sachsen-Anhalt: Sparkasse muss Konto für Compact Magazin GmbH eröffnen / Foto: © AFP/Archiv
-
Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen
-
Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen
-
Nadeln und Nägel in Halloween-Süßigkeiten: Bundesweit immer mehr Fälle bekannt
-
Textilarbeiter in Bangladesch protestieren - gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei
-
Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess gegen Mann in Leipzig begonnen
-
12.839 Tage nach Becker: Zverev offiziell die Nummer eins
-
Vermummte Jugendliche errichten Barrikade: Zwölf Festnahmen in hessischem Viernheim
-
NFL: Mahomes und Chiefs verspielen Führung kurz vor Schluss
-
Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt
-
Messi schießt Miami zum Sieg
-
NHL: Draisaitl eilt mit den Oilers von Sieg zu Sieg
-
KI als Ratgeber: Verbraucherschützer fordern verbindliche Vorgaben
-
NBA: Erster Saisonsieg für Wagners Nets
-
Das Formel-1-Reife(n)zeugnis: Mexiko
-
"Phänomenal": Verstappen und Hamilton schultern Antonelli
-
"Hochgearbeitet": Boll würdigt Zverevs "Aufopferung"
-
"Getreten und getreten": Matthäus warnt vor Simeones Atlético
-
Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran
-
Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten
-
Sexueller Missbrauch von über 70 Kindern: Prozess gegen Brandenburger Arzt beginnt
-
Sicherheit von KI im Mittelpunkt des diesjährigen Digitalgipfels
-
Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa klare Siegerin bei Präsidentenwahl in Bulgarien
-
Chervon ernennt Jody Grimsley zum Senior National Account Manager
-
Chervon befördert Soobia Haroon zur Vice President, Human Resources - NA
-
Chervon ernennt Thomas Scherer zum Vice President of Organizational Development - Sales, End User Marketing, and Service
-
Hydrosat kündigt das Nyktòs-Programm zur Bereitstellung taktischer ISR-Dienste für staatliche Auftraggeber von einem neuen Standort in Europa aus an
-
Aer Lingus und MTech Mobility nehmen ein Technologieprogramm für die Bodenabfertigung an drei irischen Flughäfen in Betrieb
-
Vettel gratuliert Nachfolger Antonelli: "Genieß es"
-
Wunderkind am Ziel: Antonelli jüngster Formel-1-Weltmeister
-
"Heat"-Regisseur Michael Mann verletzt sich versehentlich mit Schusswaffe
-
Ukraine-Krieg: Feuerpause in Stadt Oleschky zu Ende gegangen
-
Offener Streit bei US-Demokraten in Michigan vor Kongresswahl
Gericht in Sachsen-Anhalt: Sparkasse muss Konto für Compact Magazin GmbH eröffnen
Die Sparkasse Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt muss für die Compact Magazin GmbH ein Girokonto einrichten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg verpflichtete sie nach Angaben vom Freitag dazu. Die GmbH gibt das rechtsextremistische "Compact"-Magazin heraus.
"Compact" ist seit längerer Zeit im Visier der Sicherheitsbehörden. Im Juli verbot Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die GmbH auf Grundlage des Vereinsrechts. Die Publikation sei "ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", erklärte das Ministerium damals.
Im August setzte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Vollzug des Verbots aber aus. Demnach kann das Magazin vorläufig weiter erscheinen, bis über die in Leipzig liegende Klage der GmbH entschieden wurde. Das lag nun auch der Magdeburger Entscheidung zugrunde.
Dort ging es nur um ein Konto für die GmbH. Die Sparkasse lehnte die Eröffnung ab. Dagegen erhob die GmbH Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht, der nun stattgegeben wurde.
Die Weigerung der Sparkasse sei eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund, erklärte das Gericht. Denn derzeit dürfe der Verein weiter arbeiten. Das Bundesverwaltungsgericht will im Juni über die Klage gegen das Verbot verhandeln.
K.Thomson--BTB