Berliner Tageblatt - Nach IAEA-Resolution: Iran will "fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb nehmen

Die Inbetriebnahme der modernen Zentrifugen erhöhe die Kapazitäten für die Urananreicherung "beträchtlich", sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi.

Westliche Staaten befürchten, dass der Iran angereichertes Uran zur Entwicklung von Atomwaffen verwendet, was Teheran stets bestritten hat. Nach Angaben der IAEA ist der Iran der einzige Nicht-Atomwaffenstaat, der über auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügt. Das Land ist damit auf dem Weg, Uran auf die für Atomwaffen notwendigen 90 Prozent anzureichern.

Die Zusammenarbeit mit der IAEA im Hinblick auf technische Aspekte und Sicherheitsfragen werde aktuell jedoch fortgesetzt, erklärten die iranischen Behörden am Freitag weiter. Die als Reaktion auf die Resolution erfolgten iranischen Gegenmaßnahmen könnten aufgehoben werden, wenn die "feindlichen (westlichen) Handlungen zurückgezogen werden oder Verhandlungen eröffnet werden".

Der IAEA-Gouverneursrat hatte die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA gemeinsam eingebrachte Resolution am Donnerstag verabschiedet, um den Druck auf den Iran hinsichtlich seines Atomprogramms zu erhöhen. Die Resolution wurde mit den Stimmen von 19 der 35 Mitgliedstaaten des Gouverneursrat angenommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Unter anderem hätten Russland und China dagegen gestimmt - mehrere Länder enthielten sich.

In der Resolution wird der Iran dazu aufgefordert, seine "gesetzlichen Verpflichtungen" aus dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 zu erfüllen. Dieser verpflichtet Unterzeichnerstaaten wie den Iran dazu, ihre Atomaktivitäten bei der IAEA darzulegen und von der Organisation kontrollieren zu lassen.

Teheran müsse zudem "technisch plausible Erklärungen" dafür liefern, warum an zwei nicht deklarierten Stätten im Iran Uranpartikel gefunden wurden. Die vier westlichen Staaten, die den Resolutionstext vorgelegt hatten, verlangen zudem einen "umfassenden Bericht" der IAEA über das iranische Atomprogramm bis zum kommenden Frühjahr.

Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi warnte nach der Verabschiedung der Resolution davor, weitere Sanktionen gegen sein Land zu verhängen. Teheran habe europäische Länder schriftlich darüber informiert, dass der Iran sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen würde, sollten Sanktionsmechanismen in Kraft treten, sagte Gharibabadi im Staatsfernsehen.

In dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 waren Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms festgelegt worden, im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen das Land gelockert. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte aber während seiner ersten Amtszeit den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 vollzogen. Danach ließ er wieder massive US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten.

Als Reaktion darauf zog sich Teheran seinerseits schrittweise aus seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück. Seit 2021 fuhr der Iran auch seine Kooperation mit der IAEA zurück, unter anderem wurde Überwachungstechnik deaktiviert und Inspektoren nicht mehr ins Land gelassen.

Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens war in der vergangenen Woche IAEA-Direktor Rafael Grossi in den Iran gereist. Er traf Präsident Massud Peseschkian, Außenminister Abbas Araghtschi und besuchte zwei Urananreicherungsanlagen.

Der seit Juli amtierende Präsident Peseschkian hat sich für eine Wiederbelebung des Atomabkommens ausgesprochen und fordert im Gegenzug ein Ende der Isolation seines Landes. Allerdings wird befürchtet, dass mit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus im Januar die Spannungen zwischen dem Iran und den USA erneut deutlich zunehmen könnten.

M.Ouellet--BTB