Berliner Tageblatt - Nato: Rutte sprach mit Trump über "globale Sicherheitsprobleme"

Nato-Chef Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein. Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber und will den Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden, was mit territorialen Konzessionen an Russland zu Lasten der Ukraine verbunden sein könnte.

Rutte hatte zwei Tage nach Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November angekündigt, dass er den Republikaner treffen und mit ihm über die Bedrohung durch die zunehmend engen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea sprechen wolle. Rutte hob dabei hervor, dass Russland Nordkorea für seine Unterstützung bezahle. Das international isolierte Land liefere Russland wiederum Technologie, welche die Sicherheit Europas und der USA bedrohe.

Nach Angaben der USA und der Ukraine sind mittlerweile mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk stationiert, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin könnten diese "bald" in Kampfhandlungen gegen die Ukraine eintreten. Auf der Grundlage ihres Trainings und der Art und Weise, wie nordkoreanische Soldaten "in die russischen Formationen integriert" würden, rechne er "fest damit, dass sie bald an Kämpfen beteiligt sein werden", sagte Austin am Samstag.

Bislang habe er aber noch keine "nennenswerten Berichte" darüber gesehen, dass nordkoreanische Soldaten "aktiv an Kampfhandlungen beteiligt" seien, fuhr der Pentagon-Chef fort. Die USA gehen demnach davon aus, dass die in der russischen Grenzregion Kursk stationierten nordkoreanischen Truppen "in die russischen Formationen integriert werden".

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Russland am Donnerstag erstmals eine neuartigen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt und auf die ukrainische Stadt Dnipro abgefeuert. Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann diese Rakete auch mit Atomsprengkörpern bestückt werden. Putin kündigte in einer TV-Ansprache die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen an, deren "besondere Stärke und Kraft" er hervorhob. Russland verfüge über einen "Vorrat" dieser "einsatzbereiten" Raketen. "Niemand sonst auf der Welt" habe derzeit diese Art von Waffen, sagte Putin.

Kurz zuvor hatten die westlichen Verbündeten der Ukraine erlaubt, mit den von ihnen gelieferten Waffen mit größerer Reichweite auch russisches Territorium anzugreifen. Putin erklärte daraufhin in einer Fernsehansprache, der Konflikt habe "Elemente eines globalen Charakters" erreicht. Er drohte mit Angriffen auf jene westlichen Unterstützer Kiews, deren Raketen gegen russisches Territorium eingesetzt würden.

China rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban - der engste Verbündete des Kremls in der EU - rief dazu auf, Russlands Drohungen, mehr Angriffe mit neuen Waffen auszuführen, ernst zu nehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach dem Angriff von einer "furchtbaren Eskalation". Zugleich bekräftigte er aber sein Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola erhöhte derweil den Druck auf Deutschland, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch im EU-Parlament gebe es breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Hierzu gehöre auch eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Deutschland. Die Ukraine könne "nicht ewig weiter warten, weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land stattfinden", sagte Metsola weiter.

L.Dubois--BTB