Sonderermittler für Einstellung des Trump-Verfahrens wegen Wahlmanipulation / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
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Sonderermittler für Einstellung des Trump-Verfahrens wegen Wahlmanipulation
Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat sich für die Einstellung des Verfahrens wegen versuchter Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In einer Eingabe an die zuständige Bundesrichterin argumentierte Smith am Montag, ein solches Vorgehen entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit antritt, wurde in dem Verfahren unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt. Dabei geht es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.
Das Trump-Team sprach am Montag in einer ersten Reaktion von einem "großen Sieg". Mit seinem Comeback als US-Präsident dürfte Trump nun diesem sowie zwei weiteren Strafverfahren entgehen. In einem vierten Verfahren, in dem er im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung von einer Jury im Mai schuldig gesprochen worden war, wurde die Verkündung des Strafmaßes am vergangenen Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben.
I.Meyer--BTB