Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage / Foto: © AFP
-
Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska
-
Digitalminister Wildberger bestätigt Hackerangriff auf Abgeordnete und Regierungsmitglieder
-
Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien
-
DFB-Pokal: Bayern empfängt Hertha, BVB in Frankfurt
-
Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien
-
Nach Pokalerfolg: Eintracht besiegt HSV erneut
-
Matchwinner Havertz: Arsenal gewinnt in Liverpool
-
Hunderte Schrauben und Nägel auf Autobahn: Reifenschäden an Fahrzeugen in Bayern
-
Traumhaftes Profidebüt: Malek El Mala rettet Köln einen Punkt
-
Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween
-
Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten
-
DEL: Mannheim gewinnt Spitzenspiel in Berlin
-
Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären
-
Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen
-
Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main
-
Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
-
Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien
-
St. Pauli hilft mit: Club siegt am Millerntor
-
Wagner feiert Premierensieg mit Querelenklub Hannover
-
Erneut Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - Deutlich weniger Schäden
-
Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot von propalästinensischer Gruppe in London
-
Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Köln: Mehr als 20 Polizisten verletzt
-
Unglück löste riesige Protestbewegung aus: Serbien gedenkt Unglücks von Novi Sad
-
Hessens Innenminister: Bis zu 1500 gewaltbereite Störer bei Krawallen in Frankfurt
-
Spannung steigt vor US-Kongresswahlen - Richterin weist Weißes Haus in die Schranken
-
Atomanlage "Pickaxe Mountain": Trump bringt neue Angriffsziele im Iran ins Spiel
-
Nach Ende der Friedenspflicht: IG Metall beginnt mit Warnstreiks
-
FC Bayern: Saibari und Gnabry fallen "vorerst" aus
-
Heftige Zusammenstöße bei Räumung von Protestcamps in Portugal
-
Indien: Tausende demonstrieren in Neu Delhi gegen Chef der Wahlkommission
-
Erneut Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - Weniger Festnahmen und Schäden
-
FBI macht Nordkorea für milliardenschweren Hackerangriff auf Binance verantwortlich
-
Pyrotechnik gegen Busse und Brandsätze: Viel Arbeit für Polizei an Halloween
-
Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag
-
Ballack weist Bayern-Kritik an Karl zurück
-
Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept
-
Deutsche Bahn verlängert Last-Minute-Ticket-Angebot im Fernverkehr
-
Krypto-Börse Binance nimmt nach schwerem Hackerangriff Auszahlungen wieder auf
-
Mindestens ein Toter bei heftigen Regenfällen auf Galápagosinseln
-
Ausschreitungen nach "Gen Z"-Protesten - Plünderungen in Frankfurt am Main
-
Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt
-
Reus glänzt als Assistgeber für Galaxy
-
Frustrierender Abend für Schröder
-
Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen
-
Kritischer Kane: "Hätte noch eine Stunde draußen stehen können"
-
Hamilton beendet Durststrecke: "Erinnert mich an Michael"
-
Stuttgart: Demirovic schwärmt von Vorbereiter Undav
-
Füllkrug trifft immer weiter: "Mannschaft im Vordergrund"
-
BVB: "Leider nur ein Punkt von noch ganz vielen"
-
Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien
Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagsneuwahl im Februar eine Absage erteilt. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite die Probleme gelöst haben (...), wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben", sagte der CDU-Chef. Er nannte hier etwa die Kosten für das Bürgergeld.
Zuletzt hatte sich Merz offen für bestimmte Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt, sofern Gelder dann für Investitionen und nicht für Konsum und höhere Sozialausgaben genutzt würden. "Unser Problem sind die viel zu hohen Ausgaben, insbesondere für diese überbordende Bürokratie", sagte er nun.
Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und ist im Grundgesetz festgeschrieben. Unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Konjunkturkrise wird über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Je nach Wahlausgang am 23. Februar könnte diese im neuen Bundestag ohne Zustimmung der AfD oder des BSW nicht mehr zustande kommen.
Für ihn sei das aber "kein realistisches Szenario", sagte Merz nun dazu. Er setze darauf, dass Union, SPD, Grüne und FDP zusammen mehr als zwei Drittel der Mandate erhalten werden. "Ich werde jedenfalls nicht vor lauter Panik, dass es uns nicht gelingt, jetzt halbfertigen oder unvollständigen Grundgesetzänderungen die Hand reichen", bekräftigte der CDU-Chef.
J.Fankhauser--BTB
